Die von der Union geplante Kürzung der EU-Gelder für Ungarn wurde heute, Dienstag, von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats gestrichen. Dem Vernehmen nach ebenfalls kein Thema sind geplante Beschlüsse über EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Grund dafür ist laut Medienberichten der heftige Widerstand Ungarns. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Es ist positiv zu beobachten, dass sich Ungarn zur Wehr setzt. Die geplante Kürzung der EU-Fördergelder für Ungarn ist ein Willkürakt gegen unliebsame Mitgliedsländer, die nicht nach der Pfeife der EU-Zentralisten tanzen wollen. Ich habe volles Verständnis für die Haltung unseres Nachbarlandes. Man kann sehen, was alles möglich ist, wenn sich eine Regierung für die eigenen Interessen einsetzt und nicht alles abnickt, was von Brüssel angeschafft wird.“
EU verletzt permanent die eigenen Regeln
Die EU, die gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Rechtsstaatlichkeits-Bedenken eingeleitet hat, breche permanent selbst gültige EU-Verträge. Als Beispiel dafür seien hier nur die Schaffung einer Schuldenunion sowie die geplante Aufnahme neuer Mitgliedsländer, die die Kriterien für einen EU-Beitritt nicht erfüllen, genannt. Steger: „Die EU agiert hier auf dünnem Eis. Selber die eigenen Verträge nicht einhalten und dann ein Mitgliedsland an den Pranger stellen, weil dieses angeblich EU-Regeln nicht einhält, das geht sich einfach nicht aus.“
18 Milliarden Euro für Ukraine auf Eis gelegt
Mit dem Widerstand Ungarns dürfte auch die geplante Absegnung eines 18 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für die Ukraine vorläufig auf Eis liegen. „Es ist völlig unklar, wofür dieses Geld in der Ukraine konkret verwendet werden soll. Es ist sehr wahrscheinlich, dass damit die Rechnungen für amerikanische Waffen bezahlt werden. Zusätzlich bedeuten die 18 Milliarden Euro für die Ukraine neue Schulden. Auch das ist gegen die geltenden Regeln“, bekräftigte Steger, die sich auch vom ÖVP-Finanzminister erwartet, dass er sich ebenfalls gegen die Neuverschuldung der EU auf Kosten der Steuerzahler ausspricht. Schließlich sei die Aufnahme neuer Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds damals als einmalige Ausnahme verkauft worden. Steger: „Wenn Magnus Brunner hier nicht einschreitet, dann bricht er ein weiteres Mal ein Versprechen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Steuerzahler.“
