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09. Mai 2019 | Asyl

UNO kritisiert Österreichs Asylbehörden

Experten-Prüfbericht ortet "Klima des Misstrauens" bei Asylverfahren - FPÖ-Klubobmann Rosenkranz: "Wenn man von bis zu 80 Prozent der Asylwerber permanent angelogen wird, kann kein Klima des Vertrauens entstehen."

Für Unmut sorgte die UNO in Österreich bereits im September des Vorjahres, als Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ankündigte, eine Expertenkommission ins Land zu schicken, die den menschenwürdigen Umgang mit Migranten in Österreich prüfen solle. Schon damals verwehrte man sich seitens der Bundesregierung gegen „undifferenzierte und pauschalisierende Kritik“, wie es Außenministerin Karin Kneissl formulierte. Nun ist der Bericht dieser Experten da – wie zu erwarten, gibt es Kritik an den Asylbehörden, die angeblich zu wenig respektvoll mit den illegalen Einwanderern umgehen.

"Keine Atmosphäre gegenseitigen Respekts"

Im Detail geht der Endbericht des UN-Hochkommissariates vor allem mit der Abwicklung der Asylverfahren hart ins Gericht: Bei den Erstgesprächen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asylrecht herrsche „keine Atmosphäre gegenseitens Respekts, sondern Misstrauen“. Damit nicht genug, vermissen die Experten auch die „Einbindung der Zivilgesellschaft“ bei den Verfahren – was genau damit gemeint ist, wurde allerdings nicht erklärt. Schließlich gebe es auch keine unabhängige Rechtsberatung. Was insofern stimmt, als die Rechtsberater diverser NGOs tatsächlich nicht unabhängig sind und die Asylwerber gern in langwierige Verfahren drängen, selbst wenn deren Aussichtslosigkeit von vornherein feststeht.

"Rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren"

Entsprechend reagierte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: „Es ist schon bemerkenswert, dass hier eine Institution wie die UNO rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren in Österreich einfach pauschal über einen Kamm schert. Die Gesetze werden nämlich bei sämtlichen Asylverfahren auf Punkt und Beistrich genau eingehalten.“

Asylbehörden werden permanent angelogen

Die Darstellung der UNO einer „Atmosphäre des Misstrauens“ zeugt von einer völligen Fehleinschätzung. „Man muss sich nur vorstellen, dass hier Beamte der fremdenpolizeilichen Behörden im Asylverfahren von 75 bis 80 Prozent der Flüchtlinge hinsichtlich deren Identität, Staatsangehörigkeit oder anderer Daten durch Jahre hinweg tatsächlich permanent angelogen werden - das muss jemand erst einmal aushalten!“, rückt Rosenkranz die Dimensionen zurecht. An einer Atmosphäre des Misstrauens sei daher das Gros der Asylantragsteller selber schuld.

"Kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung"

„Mit ihrem Bericht konterkariert die UNO jedenfalls die Rechtsstaatlichkeit in Österreich gehörig. Ich spreche allen Beamten der Asylbehörden meine Hochachtung aus, denn sie sind es, die ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherstellen“, betont Rosenkranz mit einem Verweis, dass auch bei Baubewilligungen, Finanzangelegenheiten oder Steuerakten die Verfahren nicht öffentlich abgehalten werden würden und fragt sich, ob die UNO dann vielleicht auch in diesen Fällen ebenfalls Menschenrechte in Gefahr sieht. „Offensichtlich glaubt die UNO, genauso wie manche NGOs, dass es ein Menschenrecht auf illegale Einwanderung gebe – dem ist aber nicht so“, stellt Rosenkranz klar.


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