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Unser Bargeld vor Brüsseler Zugriff schützen!

FPÖ will mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Bargeldes den ausufernden Kontrollwahn der EU stoppen

Geldscheine: 500-Euro-Scheine und 100-Euro-Scheine

Foto: Bandesverband deutscher Banken/Flickr.com/(CC BY-ND 2.0)

Die Europäische Zentralbank erwägt jetzt die Abschaffung des 500-Euro-Geldscheines zur angeblichen Bekämpfung der Geldwäsche. Einige Ökonomen fordern die gänzliche Abschaffung des Bargeldes zur besseren Wirtschaftssteuerung. Da hakt die FPÖ mit ihrer Kritik ein, der damit erwachsenden Kontrolle über den Bürger. Deshalb hat FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer eine Petition zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Bargelds gestartet. 

Als Vorbilder nennen die Bargeld-Abschaffer die skandinavischen Länder. In Dänemark müssen gemäß einem letztjährigen Gesetzesbeschluss kleinere Geschäfte, Tankstellen oder Restaurants künftig kein Bargeld mehr akzeptieren. Die dänische Notenbank hat zu- dem angekündigt, ab 2017 mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr zu drucken. Mit der Parole „Bargeld braucht nur noch deine Oma – und der Bankräuber“ schoben Schwedens Banken die Sicherheit in den Vordergrund. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Banken profitierten nicht nur, wenn das gesamte Geld der Kunden ständig auf der Bank statt in einem Tresor oder in der Brieftasche steckt. Sie kassieren nämlich bei jedem Kauf mit der Kreditkarte eine Provision. 

Petition zum Erhalt des Bargelds

Um diesen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger zu verhindern, startet die FPÖ eine Petition zum Erhalt des Bargeldes und fordert gleichzeitig, das Bargeld verfassungsrechtlich zu verankern. Das haben FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag bekanntgegeben. Diese Petition wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des Parlaments zur Unterzeichnung zur Verfügung stehen.

„Ich glaube der EU nicht!“

„Ich glaube der Europäischen Union nicht, wenn es heißt, man wolle nur die Obergrenzen für Barzahlungen senken“, sagte Hofer bei der Pressekonferenz in Wien. Einem Kriminellen sei es egal, ob er 500-Euro-Scheine oder 100-Euro-Scheine verwende, sonst „nimmt der dann halt zwei Koffer“. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat vermutet ganz andere Hintergründe für die drohende Abschaffung des Bargeldes: „Wir haben Negativzinsen. Und diese werden noch niedriger werden. Nur mit der Abschaffung des Bargeldes kann man verhindern, dass Bankkunden ihr Vermögen abziehen und zu Hause lagern. Wenn das Bargeld weg ist, gelingt über diesen Weg die absolute Kont- rolle über die Bürger.“ Wenn man das Bargeld in der österreichischen Verfassung schütze, könne auch die EU den Österreichern das Bargeld nicht wegnehmen, betonte Hofer, der sich hier einer Meinung mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weiß. Denn die österreichischen Vertreter könnten dann bei einer etwaigen Abstimmung im Europäischen Rat, der Einstimmigkeit verlangt, nicht mitstimmen, weil sie dann nämlich einen Verfassungsbruch begehen würden.

Bürger unter Generalverdacht

Denn für Hofer bedeutet die Bargeldabschaffung einen massiven Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, da man durch die Abschaffung die absolute Kontrolle über die Bürger erhalte. „Wir werden das nicht zulassen“, betonte Hofer. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl werde die österreichische Bevölkerung wieder einmal unter Generalverdacht der Geldwäsche und Korruption gestellt. „Das Ziel ist die Durchgriffsmöglichkeit auf das Konto des Bürgers“, warnte Kickl. Die FPÖ habe schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt, sei jedoch in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt worden.

Bürger sollen Druck machen

Mit einer Petition gehe man über einen entsprechenden Antrag hinaus, weil man die Bürger einbinden wolle. „Ab einer bestimmten Masse kann die Koalition nicht mehr darüber hinweggehen, wie man das beim Hypo-Untersuchungsauschuss gesehen hat“, erinnerte Hofer und kündigte an, dass es unter einem Bundespräsidenten Norbert Hofer für die Bundesregierung sehr schwierig werden werde, sich bei derartig wichtigen Themen um eine Volksabstimmung zu drücken: Wir müssen aufhören, zu allem ,Ja und Amen‘ zu sagen, was aus Brüssel kommt!“

Norbert Hofer bringt Petition für Bargeld in der Verfassung ein

NFZ 10.03.2016


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