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30. August 2019 | FPÖ, Inneres, Wahlen

Unsere Heimat bewahren, direkte Demokratie ausbauen!

Norbert Hofer im NFZ-Interview zu Heimatbegriff, Staatsbürgerschaft und Bürgerbeteiligung.

Norbert Hofer im NFZ-Interview zu Heimatbegriff, Staatsbürgerschaft und Bürgerbeteiligung.

Foto: FPÖ

Der Wahlspruch der FPÖ lautet: „Fair.Sozial.Heimattreu.“ Was sollen die Österreicher unter „heimattreu“ verstehen?

Hofer: Darunter verstehen wir Freiheitlichen die Bewahrung der Heimat: Wir entscheiden selbst, wer kommen und wer – nachdem er sich integriert hat – bleiben darf. Illegale Einwanderer sind kein Teil unserer Heimat. Zur Erinnerung: Alleine seit 2010 ist Österreich um 500.000 Personen „gewachsen“. Die Großzügigkeit, mit der Personen in unser Land hereingelassen wurden, darf aber nicht zu einer Integrationsumkehr führen, also dass aus Rücksicht auf andere Kulturen etwa in Kindergärten Schweinefleisch und Nikolausfeiern gestrichen werden.

Das heißt keine Einwanderung mehr von Moslems?

Hofer: Der Islam ist eine in Österreich anerkannte und respektierte Religion, aber kein Bestandteil der österreichischen Kultur. Was wir keinesfalls haben wollen, ist der politische Islam, der unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat untergräbt. Auch Religionen müssen sich an die österreichische Verfassung und die Gesetze halten. Kopftuch oder Burka haben daher keinen Platz in öffentlichen Ämtern. Sie sind kein Symbol für die Emanzipation der Frau, sondern für ihre Unterdrückung.

Hat das Auswirkungen auf die Einbürgerung?

Hofer: Wer sich in unsere Gesellschaft integriert hat, kann sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen. An diese ist dann auch das Wahlrecht angeknüpft, das wir auch künftig nur Staatsbürgern vorbehalten sehen wollen. Ein Wahlrecht für Angehörige anderer Staaten ist für die FPÖ daher nicht verhandelbar. Wer in Österreich wählen möchte, soll sich um die Staatsbürgerschaft auch bemühen!

Sie haben das Wahlrecht angesprochen. Die Bestrebungen der FPÖ zu mehr „direkter Demokratie“ waren in der Koalition nicht gerade von Erfolg gekrönt.

Hofer: Das ist ein wunder Punkt in der von der ÖVP aufgekündigten Koalition mit uns Freiheitlichen. Aber wir bestehen darauf, dass die Instrumente der direkten Demokratie weiter verbessert und ausgebaut werden müssen. Die Stimmen für ein Volksbegehren dürfen nach der Behandlung im Parlament nicht mehr in verstaubten Schubladen landen. Wir Freiheitliche halten es für dringend notwendig, die Österreicher direkt in politische Entscheidungen einzubinden und damit das Interesse an der Politik neu zu entfachen. Deshalb will die FPÖ mehr aktive Beteiligung und Mitsprache der Bürger fördern. Hier wollen wir wesentlich mehr direkte Demokratie erreichen als im letzten Regierungsprogramm.

Wie sehen die freiheitlichen Zielsetzungen jetzt dafür aus?

Hofer: Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 600.000 Personen, ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, dann muss auf jeden Fall eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Alles andere wäre eine Verhöhnung der engagierten Bürger. Noch demokratiefreundlicher wäre eine Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften. Aber wir haben es in der abgelaufenen Periode zumindest geschafft, die Hürden für die Unterstützung eines Volksbegehrens zu senken. Die Bürger können das jetzt in einer beliebigen Gemeinde tun oder die Unterschrift mittels digitaler Signatur online tätigen. Ermöglicht haben wir das durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters. Uns liegt Österreich am Herzen. Daher müssen wir die Demokratie stärken. Und das gelingt nur zusammen mit den Österreichern, wenn sie uns am 29. September mit ihrer Stimme stärken, dieses Angebot in einer Koalition auch für sie umzusetzen.


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