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Unsere Wirtschaft und Industrie brauchen Technologie-Neutralität statt EU-Klima-Verbote!

Problematischer Industrieplan der EU-Kommission stellt Verletzung der Technologie-Neutralität offen zur Schau und ist weiterer Torpedo gegen unsere Wirtschaft und Wohlstand.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.

Foto: FPÖ

„ÖVP und Grüne müssen sich auf europäischer Ebene von allen ideologiegetriebenen Klima-Verboten distanzieren und stattdessen eine technologieneutrale Politik zum Wohle der Interessen der österreichischen Bürger und der Wirtschaft sowie Industrie unserer Heimat verfolgen!“, erklärte FPÖ-Wirtschafts- und Energiesprecher Axel Kassegger zum heute, Mittwoch, tagenden EU-Unterausschuss, in dem die FPÖ einen Antrag auf Stellungnahme durch die schwarz-grüne Regierung gegen die „EU-Klimaverbote“, die zunehmende Umwandlung der EU in eine Schuldenunion und für eine Beendigung des Sanktions-Regimes einbrachte: „Problematisch an dem Industrieplan ist seine offen zur Schau getragene Verletzung der Technologie-Neutralität. Während manche Energieträger selektiv totgesagt werden, wird ausschließlich auf 'grüne' Technologien gesetzt. Verschwiegen wird dabei, dass diese Politik der sogenannten 'grünen Transformation' die Inflation in Europa lange vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine massiv befeuerte - Stichwort 'Greenflation'.“

Schluss mit neuen Schulden und Russland-Sanktionen

Diese planwirtschaftlichen Klima-Verbote der EU seien neben den „sinnlosen Sanktionen weitere Torpedos gegen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand“: „Gemeinsam mit dem von den Brüsseler Zentralisten vorangetriebenen Umbau der EU in eine Schuldunion wird damit auch die Souveränität Österreichs ausgehöhlt, wogegen wir Freiheitlichen als einzig stabile Kraft ankämpfen“, so Kassegger. Schwarz-Grün müsse daher auch eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen des sogenannten Europäischen Souveränitätsfonds konsequent ablehnen und sich auf europäischer Ebene für eine sofortige Beendigung des unserer Wirtschaft schadenden EU-Sanktions-Regimes gegen Russland einsetzen.


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