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25. März 2021 | Gesundheit, Menschenrechte, Parlament

Unter Deckmantel der Corona-Krise nimmt Regierung uns immer mehr Grund- und Freiheitsrechte weg

FPÖ-Gesundheitsprecher Kaniak: "Wer sich impfen lassen will, muss sich nach einer Beratung beim Arzt seines Vertrauens den Impfstoff aussuchen können."

Unter Deckmantel der Corona-Krise nimmt Regierung uns immer mehr Grund- und Freiheitsrechte weg - FPÖ-Gesundheitsprecher Kaniak: "Wer sich impfen lassen will, muss sich nach einer Beratung beim Arzt seines Vertrauens den Impfstoff aussuchen können."

Foto: FPÖ

Mit der Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes lege die Regierung nun den Grundstein für weitere unzumutbare Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher fern jedweder Realität, kritisierte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Diese Einschränkungen würden quasi zu einem Dauerzustand für die Bürger. „Das lehnen wir ganz klar ab“, so Kaniak.

Unheimliche Allmacht des Gesundheitsministers

Zwei Punkte in der Novelle seien besonders gravierend und völlig unverhältnismäßig: „Zum einen können in Zukunft Ausgangsbeschränkungen, die die Regierung noch im Sommer als ultima ratio bezeichnet hatte, nun zum Dauerzustand in unserem Land werden. Der grüne Gesundheitsminister kann diese Zwangsmaßnahmen de facto eigenmächtig einsetzen, selbst wenn alle anderen Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft sind“, erklärte Kaniak. Der zweite Punkt betreffe die sogenannten Versammlungen oder Veranstaltungen:

Genehmigungspflicht für Familientreffen

„Mittlerweile ist es so, dass der Gesundheitsminister im Namen der Corona-Krise annscheinend eigenmächtig und per Verordnung festlegen kann, dass keine fünf Personen aus drei Haushalten mit mehr als sechs betreuungspflichtigen Kindern mehr zusammenkommen dürfen. Das wäre dann nämlich eine behördlich zu genehmigende Zusammenkunft. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich meine Schwester nicht mehr zu mir nach Hause einladen dürfte, damit ihre vier Kinder mit meinen vier Kindern im Garten an der frischen Luft spielen können. Ich würde mich strafbar machen, weil acht Kinder aus zwei Haushalten miteinander spielen. Wie widersinnig ist denn das?“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Bevölkerungs-Spaltung durch "grünen Pass"

Im Übrigen seien in der Begutachtungsfrist mehr als 30.000 vor allem negative Stellungnahmen eingegangen. Die Frist für eine derart heikle Materie habe wieder einmal nur wenige Tage betragen. Damit nicht genug, hätten ÖVP und Grüne überfallsartig Änderungen eingebracht und mit dem sogenannten „grünen Pass“ in den nächsten hochsensiblen Bereich eingegriffen. „Hier geht es darum, dass automatisierte Zutrittsberechtigungen geschaffen werden sollen und damit tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft entsteht – zwischen den Personen, bei denen dieser Pass grün aufleuchtet, und denjenigen, bei denen er rot aufleuchtet. Wie es da nicht zur Diskriminierung kommen soll, diese Antwort ist der Gesundheitsminister bis heute schuldig geblieben. Ebenso ist er uns jegliche rechtliche Überprüfung schuldig geblieben, ob diese (Gesundheits-)Datensammlung überhaupt datenschutzrechtlich gedeckt ist“, sagte der freiheitliche Gesundheitssprecher.

Zu viele Möglichkeiten blieben ungenutzt

„Statt den Österreichern unter dem Deckmantel der Corona-Krise immer mehr Grund- und Freiheitsrechte wegzunehmen, hätte man etwas ganz anderes tun müssen: Man hätte die Gesundheitsdienste ordentlich aufstocken müssen, damit eine ordentliche Kontakt-Nachverfolgung möglich ist. Ich hätte den Ländern mehr Geld gegeben, damit sie die Spitäler, vor allem die intensiv-medizinischen Stationen, aufrüsten können. Ich hätte ihnen nicht im November 2020 das Budget verwehrt. Ich hätte neue therapeutische Optionen schnellstmöglich eingeführt. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die allesamt nicht genutzt werden. Das hätten wir alles viel beschleunigter einführen können. Und man hätte auch Geld in die entsprechenden begleitenden wissenschaftlichen Studien und auch in die Prävention investieren müssen“, erklärte Kaniak.

Einsperren und Wegsperren wird Krise nicht lösen

Und man hätte die Kinder hinaus auf die Sportplätze lassen müssen – „Bewegung ist das Beste für das Immunsystem. Wir hätten investieren können in präventive Vitamin-D-Gaben – wir wissen, dass der Vitamin-D-Spiegel in Österreich und über den Winter sowieso niedrig ist. Damit hätten wir auf jeden Fall etwas Positives für die Gesundheit der Bevölkerung getan. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, präventiv und unterstützend tätig zu werden und die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen dieses Virus zu machen. Einsperren, wegsperren und zuhause vereinsamen lassen, das wird uns nicht durch diese Krise hindurch bringen“, betonte Kaniak.

Impfstoff-Bedenken erst nehmen

Darüber hinaus, so der FPÖ-Gesundheitssprecher, sei es im Zusammenhang mit den Impfungen wichtig, dass die Österreicher die Wahlfreiheit haben: „Sich impfen zu lassen, ist eine individuelle Entscheidung. Wer sich impfen lassen will, muss sich nach einer Beratung beim Arzt seines Vertrauens den Impfstoff aussuchen können.“ Und wenn es bei einem Impfstoff Sicherheitsbedenken gebe, dürfe dieser nicht weiterverwendet werden, bis diese Bedenken geklärt seien.

AstraZeneca bis auf weiteres aussetzen

Die Freiheitlichen forderten daher die Regierung auf, Corona-Impfungen mit AstraZeneca bis zum tatsächlichen wissenschaftlichen Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit auszusetzen und für jeden Bürger die freie Wahl des Impfstoffs und des Arztes, der die Impfberatung vornimmt und die Impfung durchführt, umzusetzen.


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