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04. Februar 2021 | Menschenrechte, Parlament, Verfassung

Untersagung von Demonstrationen widerspricht den Grundrechten und der Verfassung

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Schon die Verordnung des Gesundheitsministers Anschober, mit der die Untersagung begründet wurde, ist klar verfassungswidrig."

Untersagung von Demonstrationen widerspricht den Grundrechten und der Verfassung - FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Schon die Verordnung des Gesundheitsministers Anschober, mit der die Untersagung begründet wurde, ist klar verfassungswidrig."

Foto: FPÖ

„Die vom Innenminister betriebene Untersagung zahlreicher Versammlungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist grundrechtswidrig und widerspricht unserer Verfassung“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Denn schon die Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober, mit der die Untersagung begründet wurde, sei klar verfassungswidrig – wie bereits zahlreiche andere Verordnungen aus seinem Ministerium.

Versammlungsfreiheit besteht seit 150 Jahren

Es sei Karl Nehammers Aufgabe, die seit mehr als 150 Jahren bestehende Versammlungsfreiheit zu wahren und den ungestörten Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten. „Der Innenminister hat hingegen bereits im Vorfeld die Stimmung angeheizt und Gewaltakte geradezu herbeigerufen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was seine Aufgabe gewesen wäre“, betonte Fürst. Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen, Unternehmer, die um ihre Betriebe fürchten, und Senioren, die die Isolation nicht mehr aushalten, als "Rechtsexkreme" zu verunglimpfen und zu verleumden, sei zutiefst undemokratisch.

Verzweifelte Schläge eines angezählten Boxers

„Die unhaltbaren Vorwürfe und Unwahrheiten, die Nehammer jetzt verbreitet, gleichen den verzweifelten Schlägen eines angezählten Boxers, die allesamt ins Leere gehen, aber am meisten Energie kosten und Nehammer dem K.o. immer näherbringen, den ihm heute hoffentlich der Misstrauensantrag versetzt“, sagte Fürst.

Regierung will kollektive Meinungsfreiheit verbieten

„Es steht allen Bürgern zu, die Regierung zu kritisieren. Sie aber wollen jede Regierungskritik unterdrücken“, warf Fürst dem Innenminister vor. Nach der Unterdrückung der individuellen Meinungsfreiheit durch Beschimpfungen als "Corona-Leugner" oder "Lebensgefährder" habe die ÖVP nun auch die kollektive Meinungsfreiheit durch die Versammlungsverbote im Visier.


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