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26. März 2021 | Menschenrechte, Parlament

Unterstützung für Navalny zu kurz gegriffen

FPÖ-Abgeordneter Graf: "Auch in Österreich und der Europäischen Union gibt es politische Verfolgung."

In seinem Debattenbeitrag im Nationalrat erklärte der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf heute, Freitag, dass eine Unterstützung von Alexei Nawalny sehr kurz gegriffen sei, zumal seine politische Einstellung nicht ganz unumstritten sei. „Die FPÖ hat schon viele entsprechende aber weitergreifende Anträge in den Nationalrat eingebracht, die allesamt von ÖVP und Grünen vertagt wurden“, so Graf.

Wie definiert sich "Polit-Justiz"?

„Grundsätzlich sollten wir davon abgehen, Einzelpersonen in den Vordergrund zu rücken, die die Gefährdung von Menschenrechten als Gesamtes beleuchten. Ein Problem dabei ist, dass es für die politische Verfolgung und die Polit-Justiz keine Definition per se gibt. Wenn man dann genauer hinsieht, könnte man auch in Österreich und in der Europäischen Union politische Verfolgungen erkennen“, erklärte Graf.


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