Am 24. April 2019 unterzeichnete der damalige Innenminister Herbert Kickl eine Arbeitsvereinbarung mit der Republik Serbien, wonach in Österreich aufhältige Fremde mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung in einem Abschiebezentrum in Serbien untergebracht werden sollten, wenn eine Abschiebung ins jeweilige Herkunftsland nicht möglich ist. Dass diese Arbeitsvereinbarung nach nun drei Jahren noch immer nicht umgesetzt wurde, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Große Töne spucken und nichts umsetzen, ist die Devise in der ÖVP-Migrationspolitik. Die ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Gerhard Karner haben in dieser langen Zeit nicht einmal einen unterzeichneten Vertrag zur Umsetzung bringen können, um zumindest einen Teil der rechtskräftig abgelehnten Asylwerber außer Landes zu bringen. Großbritannien hingegen forciert jetzt einen Vertrag, um sogar Asylwerber bis zum Vorliegen einer Asylentscheidung in einem Drittstaat unterzubringen“, erklärte Amesbauer.
Corona als Ausrede für eigene Untätigkeit
Im Rahmen einer parlamentarischen schriftlichen Anfrage wollte der freiheitliche Sicherheitssprecher wissen, wie der aktuelle Stand bei der Ausarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der betreffenden Arbeitsvereinbarung mit Serbien ist - die nun vorliegende Beantwortung durch Minister Karner ist aber eine reine Leermeldung. „Der Verweis auf Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als Begründung für die eigene Untätigkeit unmittelbar nach dem Verweis auf die im Februar in Wien abgehaltene ÖVP-Inszenierungs-Show im Rahmen der JCP-Rückführungskonferenz wirkt wie ein schlechter Scherz. Eine Konferenz mit Vertretern aus 21 Ländern, der Europäischen Kommission sowie internationaler Organisationen ist anscheinend für die mediale Selbstdarstellung der Volkspartei – unabhängig einer Pandemie – vorteilhafter als das tatsächliche Erarbeiten eines Umsetzungskonzepts mit einem bilateralen Vertragspartner - das ist Politik á la ÖVP“, kritisierte Amesbauer.
Schwarz-Grün maximieren Asyl-Chaos
„Tatsächlich wurde aber die Vereinbarung drei Jahre auf Eis gelegt, und es wurden ganz offensichtlich von Seiten der schwarzen Ressortführung im Innenministerium keinerlei Aktivitäten gesetzt, um die abzuschiebenden Fremden zumindest in ein Quartier nach Serbien bringen zu können. Darüber kann der ÖVP-Innenminister auch mit seinen -zig Querverweisen und substratlosen Beteuerungen nicht hinwegtäuschen. Mit Schwarz-Grün wird das Asyl- und Migrations-Chaos in Österreich leider nur maximiert, anstatt minimiert“, betonte Amesbauer.
