„Alexander Van der Bellen hat heute am Verfassungstag betont, man müsse darüber nachdenken, ob Verfassung und Gesetze für die Bewältigung der Klimakrise ausreichen, weil es ja auch in Zusammenhang mit Corona gedauert habe, bis die entsprechenden Strukturen zur Bewältigung geschaffen worden seien. Das heißt übersetzt: Er redet nicht nur das türkis-schwarze Corona-Zwangsregime samt Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte schön, er möchte dieses diktatorische Modell auch weiterentwickelt sehen. Van der Bellen wünscht sich also die Klima-Diktatur – und das offensichtlich am besten in der Verfassung verankert. Ein derartiger Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger – noch dazu am Verfassungstag – durch den eigenen Bundespräsidenten ist ein Skandal. Van der Bellen sollte sich schämen“, so heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Bundespräsident sollte sich schützend vor Bürger stellen
„Als Präsident eines demokratischen Landes wäre es die Aufgabe Van der Bellens gewesen, sich schützend vor die Österreicher zu stellen und deren Grund- und Freiheitsrechte gegen das autoritäre und faktenbefreiten Zwangsregime von Kurz und seiner Karrieristen-Truppe zu verteidigen. Van der Bellen aber hat genau das Gegenteil gemacht. Er hat dieses Regime legitimiert“, erinnerte Kickl.
Illegale Einwanderer interessieren ihn mehr als Österreicher
„Und jetzt macht sich Van der Bellen zum Sprachrohr eines autoritären Klima-Regimes, das unter anderem in der totalen Kontrolle und Einschränkung der individuellen Mobilität für die Bürger münden wird. Und was kommt dann noch? 'Klimawandel' als Fluchtgrund in unsere Verfassung, um Österreich zum Weltsozialamt für jeden, der da kommen möchte, zu machen? Auch das würde ins Bild passen, da sich Van der Bellen ohnehin mehr für das Schicksal von illegalen Einwanderern interessiert als für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher“, betonte Kickl.
