In der heutigen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ ließ FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Regierungspolitik Revue passieren: „Wir alle kennen den Satz: 'Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt'. Da hat sich leider etwas verändert. Jeder Fünfte kann sich die monatlichen Kosten nicht mehr leisten. Und das sind keine Menschen, die halluzinieren, wie manche ÖVP-Politiker zuletzt gemeint haben. Hunderttausende führen einen wirtschaftlichen Überlebenskampf und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Der Mittelstand zerbröselt, und Unternehmen, die jahrzehntelang erfolgreich gewirtschaftet haben, müssen jetzt zusperren wegen der explodierten Energiekosten.“ Diese Kostenexplosion ist für Kickl das Ergebnis einer dummen und verantwortungslosen Politik im Ukraine-Konflikt.
Russland-Sanktionen als Teuerungs-Motor
Der Bundeskanzler lasse sich von der EU-Kommission und dem Weißen Haus am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Kickl: „Die Russland-Sanktionen sind der Motor der Teuerung. Sie, Herr Bundeskanzler, schützen nicht die Bevölkerung und halten unser Land nicht aus dem Konflikt heraus, sondern ziehen uns immer tiefer hinein. Jetzt in Form der Öl-Sanktionen, die 2023 wirksam werden. Suchen Sie sich Verbündete, und steigen sie aus den Sanktionen aus, denn alles andere ist ein milliardenschweres Strohfeuer, das verpuffen wird. Das beendet den Krieg nicht. Verabschieden Sie sich von der Kriegstreiberei, und setzen sie sich endlich für die Österreicher ein.“
FPÖ hat schon bei Corona Recht behalten
Die FPÖ mache das, was die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr zustande bringe. „Wir betrachten die Dinge ganzheitlich, stellen Zusammenhänge her und denken Dinge zu Ende durch. Das hat im Übrigen auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer eingefordert, als er meinte, es werde in der Frage der Sanktionen nur mit einer Gehirnhälfte gedacht. Und an dieser Stelle haben ich ein Déjà-vu zu Corona. Auch da waren Sie, Herr Nehammer, der Hohepriester der einzig zulässigen Lehre – gemeinsam mit der EU und der Pharmaindustrie. Alle anderen wurden schlechtgemacht. Das Schlimme ist nur: Die FPÖ hat Recht behalten. Und so wird es auch bei der Teuerungsdebatte und den Sanktionen sein“, versprach der freiheitliche Klubobmann.
Regierung untätig gegen "neue Völkerwanderung"
Neben der Teuerung sei die neue Völkerwanderung das zweite vorherrschende Problem. Österreich sei hier negativer Spitzenreiter. Ein Land, das lediglich zwei Prozent der Einwohner in der EU stelle, sehe sich mit 13,2 Prozent der Asylanträge konfrontiert. Kickl: „Das geht auf die Kappe des Bundeskanzlers und des Innenministers. Wenn man den Leuten an der Grenze Zettel aushändigt, auf denen steht, dass man doch einen Asylantrag stellen soll, damit man nicht wieder nach Ungarn ausreisen muss, wenn man diesen Menschen dann auch noch den 'Klimabonus' auszahlt oder eine Abschiebung dadurch verhindert werden kann, dass man den Corona-Test verweigert, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen nach Österreich kommen. Diese Regierung hat es verabsäumt, die eigene Grenze zu verteidigen und die Österreicher zu schützen!“
Schengen-Nein ändert nichts am Ist-Zustand
Es sei auch die falsche Grundeinstellung vorhanden, zeigte sich Kickl überzeugt: „Wenn illegale Einwanderer mit den gleichen Rechten wie Österreicher ausgestattet werden, dann ist das so, wie wenn jemand den Einbrecher in sein Haus als Familienmitglied bezeichnet und behandelt. Kein vernünftiger Mensch würde so etwas tun!“ Der FPÖ-Klubobmann forderte von der Regierung, die im Jahr 2016 beschlossene Obergrenze von 37.000 Asylanträgen umzusetzen und einen sofortigen Asylstopp zu verhängen. Die Blockade der Schengen-Erweiterung begrüßte Kickl, allerdings sei dieses Veto kein Befreiungsschlag in Sachen Asylproblematik, sondern lediglich das Festhalten am derzeitigen Level – und dieser Level habe Österreich über 100.000 Asylanträge beschert.
Unverschämte Gehaltserhöhung für Polit-Versager
Abschließend appellierte der FPÖ-Klubobmann direkt an den Kanzler: „Sie scheinen sehr zufrieden zu sein mit ihrer Politik. Damit stehen sie aber ziemlich allein da. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Schämen Sie sich für die 17.000 Euro mehr pro Jahr, die sie mit der Gehaltserhöhung für Politiker auf den Weg bringen. Und wenn Sie sich nicht schämen, dann schäme ich mich für Sie!“
