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20. Oktober 2022 | Konsumentenschutz

Verbraucherschutz in Krisenzeiten ist dieser schwarz-grünen Regierung kein Anliegen

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm zu Konsumentenschutzausschuss: "Minister Rauch und die Regierungsfraktionen haben 'Schwurbelmarathon' hingelegt!"

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Foto: FPÖ Tirol

„Einen einzigen 'Schwurbelmarathon' haben wieder einmal der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch und das konsumentenschutzpolitische 'Trachtenpärchen' Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) in Sachen Verbraucherschutz im gestrigen parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss hingelegt. 'Nichts genaues weiß man nicht', war ein Motto, das sich vom zuständigen grünen Minister über die beiden Konsumentenschutzsprecher bis in die Regierungsfraktionen bei allen Tagesordnungspunkten im gestrigen Ausschuss zum Besten gegeben wurde“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

VKI-Budget um 550.000 Euro gekürzt

„Bei der massiven Kürzung des Budgets für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Ausmaß von nicht weniger als 550.000 Euro hat sich Minister Rauch entgegen der übermittelten Unterlage UG 21 'Soziales und Konsumentenschutz' darauf hinauszureden versucht, dass man durch Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen das ursprüngliche Budget wieder erreichen könnte. Einmal mehr eine Ausrede im Format 'Tricksen, Tarnen und Täuschen'. Und auch sonst konnte der zuständige grüne Ressortchef zu einer nachhaltigen und angemessenen Finanzierung des wichtigen Kapitels Konsumentenschutz nichts Erhellendes berichten. In der Sitzung des Budgetausschusses am 10. November werden wir Rauch jedenfalls noch gehörig zur Causa VKI auf den Zahn fühlen“, kündigte Wurm an.

Alle Oppositionsanträge vertagt oder abgelehnt

„Damit nicht genug, blockieren Schwarz und Grün auch jegliche Initiative betreffend konsumentenfreundliche Energie-Grundversorgung zu leistbaren und transparenten Preisen durch die Versorgungsunternehmen. Unser Antrag betreffend 'eines Rechts auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich', in dem die zuständigen Behörden veranlasst werden, zu überprüfen, ob von Seiten der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten die verlautbarten Tarife für die Energie-Grundversorgung der gesetzlichen Höhe entsprechen, wurde einfach mitvertagt. Und das ohne Widerspruch des zuständigen grünen Konsumentenschutzministers. Offensichtlich ignorieren Rauch und Co. die aktuelle Inflationsentwicklung und die dafür mitverantwortlichen hohen Energiepreise und sind daher eher geneigt, die Partei der Energiekonzerne zu vertreten, als jene der heimischen Konsumenten. Aber auch bei den übrigen wichtigen und richtigen Konsumentenschutzanträgen der Opposition zeigte Schwarz-Grün wieder einmal ihr konsumentenfeindliches Gesicht. Insgesamt wurden bei 16 Tagesordnungspunkten elf Oppositionsanträge vertagt und weitere drei abgelehnt. Demokratischer Diskurs und parlamentarische Debatte über Sachpolitik findet bei dieser Regierung offensichtlich nicht mehr statt. Stattdessen herrschen fachliche Ratlosigkeit und autoritäres Verhalten gegenüber den Oppositionsanliegen. Es wird Zeit, dass dieses schwarz-grüne Regime endlich abritt – und das vor allem auch im Interesse unserer heimischen Konsumenten“, betonte Wurm.


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