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Verfahrensrichter-Bericht bestätigt Forderung nach Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Das 'Abdrehen' des U-Ausschusses durch Neos und ÖVP verhinderte weitere Aufarbeitung akuter Korruptionsfälle."

Durch den knapp 500 Seiten langen Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sieht sich der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in seinen Forderungen nach einer Fortführung des U-Ausschusses und der Kritik an der verhinderten weiteren Aufklärung akuter Korruptionsfälle bestätigt. „Die umfassende Kritik von Verfahrensrichter Pöschl an der Aufarbeitung des 'Beinschab-Tool' etwa ist ein klares Beispiel dafür, dass der U-Ausschuss eine Verlängerung hätte erfahren müssen. Gleiches gilt für den ansatzweise gestreiften COFAG-Komplex. Einzig ÖVP und Neos haben sich strikt gegen eine Fortführung ausgesprochen und mit ihrem unwürdigen Verhalten sogar dafür gesorgt, dass im 'verlängerten' Jänner keine Befragungstage mehr zustande gekommen sind“, so die Kritik Hafeneckers, der nochmals anmerkt, dass es dem U-Ausschuss um die Aufarbeitung der politischen Verantwortung ging.

Vertrauen der Bevölkerung in unabhängige Justiz zerstört

„Gerade im Bereich des ÖVP-Postenschachers im Innenministerium und den damit zusammenhängenden Kloibmüller-Chats sieht Pöschl klar, dass es hier zahlreiche Missstände gegeben hat - und gibt. Darüber hinaus hat das 'System Pilnacek' unserer Meinung nach eindrücklich bewiesen, wie die Justiz durch politische Einflussnahme der ÖVP über Jahre hinweg instrumentalisiert und damit ramponiert worden ist. Das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige und objektive Justiz ist jedenfalls nachhaltig zerstört. Zahlreiche SMS-Nachrichten im Stile von 'Wer vorbereitet Gernot?' (von Christian Pilnacek an Gernot Blümels Ex-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist) oder mit dem ehemaligen Justizminister und VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter sind schockierende Indizien dafür. Justizministerin Alma Zadić hat es in ihrer bald vierjährigen Amtszeit nicht zuwege gebracht, hier durchgreifende Reformen und Veränderungen zu setzen“, so Hafenecker weiter.

Zweifelhafte Conclusio des Verfahrensrichters

„Das mangelnde Problembewusstsein der ÖVP sieht man auch an den Kommentaren der Volkspartei zum Verfahrensrichter-Bericht. Anstatt aus diesem Bericht endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen, verharrt die ÖVP lieber weiterhin in ihrem Paralleluniversum, wo es kein Schuldeingeständnis gibt und alle anderen schuld am eigenen Fehlverhalten sind. Abschließend sei zum Vorschlag von Herrn Pöschl, dass man weniger aus Akten und Chats zitieren soll, angemerkt: Man untersucht seit mehr als einem Jahr umfassende Korruptionsfälle in der gesamten Republik - und die dritte Empfehlung von Vorsitz und Richter dazu ist lediglich: 'Medien sollen weniger darüber berichten können‘. Das riecht leider sehr nach Bananenrepublik“, so Hafenecker abschließend.


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