Skip to main content
29. Mai 2018 | Verkehr

Verkehrsminister Norbert Hofer lehnt Wiener City-Maut-Pläne ab

Wenn die Stadt Wien Mauteinnahmen für Ausbau der Öffis einhebt, wird der Bund die 50-prozentige U-Bahn-Förderung zugunsten anderer Bundesländer reduzieren.

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer kündigt an, der Stadt Wien im Falle der Einhebung einer Stadt-Maut die finanziellen Bundesmittel für den Ausbau der Wiener U-Bahn zu kürzen.

Ninanuri / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-migrated)

Verkehrsminister Norbert Hofer verfolgt mit Spannung die Diskussion über die mögliche Einführung einer Stadt-Maut in der Bundeshauptstadt. „Ich lehne den Plan ab, muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich dabei um eine Entscheidung der Wiener Stadtregierung handelt.“ Sollte die rot-grüne Koalition den Plan umsetzen, dann werde die Frage der Zuschüsse aus Steuergeldern aus ganz Österreich für die Verkehrsprojekte in Wien allerdings ein Thema werden, kündigt Minister Hofer an.

Bund zahlt 78 Millionen Euro jährlich für Wiener U-Bahn-Ausbau

Aktuell besteht für die Finanzierung des U-Bahn-Baus in Wien eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes zwischen Bund und Bundesland Wien. Diese Vereinbarung sieht eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 50 Prozent der Errichtungskosten vor. Diese Co-Finanzierung wird in jährlichen Raten von 78 Millionen Euro getätigt. „Wenn Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können“, kündigt Hofer an.

Lobau-Tunnel-Argument für Maut-Einführung nicht nachvollziehbar

Dass die Wiener Verkehrsstadträtin die City-Maut ausgerechnet mit der Genehmigung für den Lobau-Tunnel argumentiert, ist für Hofer nicht wirklich nachvollziehbar: „Durch den Bau des Lobautunnels wird es gelingen, den Verkehr aus der Stadt auf das hochrangige Straßennetz zu verlagern. Der Tunnel bringt eine Entlastung für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk.“

"Leute zu schikanieren, die Wien am Laufen halten, ist Schwachsinn"

Mit klaren Worten reagierte auch FPÖ-Generalsekratär Christoph Hafenecker auf die Maut-Pläne: Er befand diese als "schwachsinnige Idee, die bereits jetzt gnadenlos schikanierten Pendler durch eine Stadt-Maut weiter belasten zu wollen". Bereits jetzt würden Arbeitnehmer in Wien mit U-Bahnsteuer, Parkpickerl und Verkehrsschikanen ohne Ende traktiert, obwohl sie einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft in Wien leisten. Der klassische "Grün-Radfahrer" hingegen leiste für den Ausbau des Radwegenetzes genau nichts und erfahre trotzdem ständige Unterstützung von Seiten der Grünen. "Jene Leute zu schikanieren, die als Leistungsträger sicherstellen, dass diese Stadt noch irgendwie läuft, ist vollkommen letztklassig und zu verurteilen", betonte Hafenecker.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.