In der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, übte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek heftige Kritik an der formalen Umsetzung der EU-Richtlinie durch ÖVP und Grüne, die ein einheitliches Qualifikations-Niveau von Fahrern im Straßengüterverkehr und in der Personenbeförderung durch einheitliche Qualifikationsnachweise sicherstellen soll. „Obwohl die Beamten im Verkehrsressort schon lange einen fix fertigen Entwurf erarbeitet hatten, der auch den Datenschutz beinhaltete, wurde die Umsetzung der Richtlinie dennoch von den Regierungsparteien lange verzögert - obwohl die Beamten mit ihrer Arbeit eigentlich fertig waren, wurden sie politisch ausgebremst“, so Deimek.
Dürftiger Initiativantrag ohne Begutachtung
„Schlussendlich legten ÖVP und Grüne dann den Oppositionsparteien einen dürftigen Initiativantrag ohne Begutachtung vor. Ein solches Vorgehen der grünen Verkehrsministerin unterläuft die Arbeit des parlamentarischen Verkehrsausschusses. Eigentlich war Leonore Gewessler bei der Umsetzung der Richtlinie säumig, und aus diesem Grund wurde auch ein derartiges Prozedere von den Regierungsparteien gewählt“, erklärte Deimek.
