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21. Oktober 2022 | Inneres, Justiz, Parlament

Vermeintliche Nichtauffindbarkeit von Thomas Schmid hat parlamentarisches Nachspiel

Das "Catch me if you can“-Vorgehen Schmids zeigt völliges Regierungsversagen auf – parlamentarische Anfragen an Innenminister und Justizministerin eingebracht."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Wie bereits im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt, brachte gestern, Donnerstag, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, parlamentarische Anfragen sowohl an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, als auch an die grüne Justizministerin Alma Zadić in der Causa „Auffindbarkeit Thomas Schmid“ ein.

Wer hat Bevölkerung an der Nase herumgeführt?

„Es ist eine Bankrotterklärung für einen funktionierenden Rechtsstaat, dass die wohl wichtigste Auskunftsperson in einem der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der vergangenen Jahrzehnte angeblich monatelang nicht auffindbar ist, jedoch in dieser Zeit für ganze 15 Tage im Land verweilte, um bei der WKStA umfassend auszusagen. Ich frage mich, wie hier die Informationsketten zwischen Staatsanwaltschaft, Justiz und Innenministerium funktionieren. Und vor allem frage ich mich, wer hier tatsächlich die Bevölkerung an der Nase herumgeführt hat: Herr Schmid mit seinem 'Catch me if you can'-Vorgehen, Innenminister Karner mit seinen offensichtlich falschen Aussagen zur Nichtauffindbarkeit Schmids und der Weigerung, ihn im Untersuchungsausschuss vorzuführen, oder Justizministerin Zadić, die scheinbar keinen Bedarf sah, Informationen über den Aufenthaltsort Schmids weiterzugeben. Wir werden dem jedenfalls auf den Grund gehen und hier gebrochene Pflichten klären sowie politische Verantwortung einfordern. Sollte sich nämlich herausstellen, dass Herr Schmid im vollen Wissen des Innenministers oder der Justizministerin oder gar beider in Österreich aufhältig war, polizeilich aber nicht angehalten und vorgeführt wurde, haben diese Regierungsmitglieder sofort zurückzutreten“, so Hafenecker.


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