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04. September 2019 | Wirtschaft

Vermeintliche Wirtschaftspartei ÖVP opfert die Gastronomen

FP-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Ohne Nachbesserungen bei der Raucherregelung in der Gastronomie droht ab 1. November ein Wirtesterben."

„Die ÖVP ist offensichtlich bereit, tausende Gastronomiebetriebe in den Ruin zu treiben“, kommentiert der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Ansage von Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch. Der Ex-Kanzler verneinte dort, dass beim Rauchverbot in der Gastronomie noch Nachverhandlungen oder Änderungen stattfinden sollen. „Diese Haltung gefährdet die Existenz der österreichischen Gastronomen. Die FPÖ will das nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen und wird daher in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen entsprechenden Antrag einbringen, um den heimischen Gastronomen den Fortbestand zu sichern“, kündigt Wurm an.

Änderungen im Sinne von Wirten und Gästen

Konkret fordert die FPÖ die Abänderung der am 1. November 2019 in Kraft tretenden Raucher-Regelung in der Gastronomie in folgenden Punkten:

  • Aufhebung des Rauchverbots zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. In dieser Zeit soll der Besitzer des Unternehmens frei entscheiden können, ob geraucht werden darf, oder nicht. Als Minimallösung wäre hier denkbar, lediglich in einem Teil des Lokals (angelehnt an die derzeitige Regelung) das Rauchen ab 20.00 Uhr zu erlauben. Da Kinder ab dieser Zeit nicht mehr in Lokalen sind, bleibt der Schutz der Kinder aufrecht. Zudem würden Anrainer dadurch in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden.
  • Änderung der Gewerbeordnung, damit Gäste, die vor einem Lokal rauchen, nicht in die Verantwortung der Gastronomiebetreiber fallen. Peter Wurm: „Dieser Punkt ist außerordentlich wichtig, denn es ist keinem Gastronomen zuzumuten, Personen vor dem Lokal, die eventuell gar keine Gäste sind, maßzuregeln.“
  • Gäste, die trotz Rauchverbots und Hinweisen im Lokal rauchen, sollen direkt von der Exekutive bzw. von der zuständigen Behörde bestraft werden. Der Gastronom darf dafür nicht in die Verantwortung gezogen werden. Es ist ernsthaft zu hinterfragen, wie ein Gastronom reagieren soll, wenn er einen Gast beim Rauchen erwischt. Hinzu kommt, dass es sich schwierig bis unmöglich gestaltet, in einer Großdisco oder bei größeren Veranstaltungen einen Gast zu entdecken, der versteckt raucht.
  • Lokale, die bis zu 50 Verabreichungsplätze besitzen, dürfen frei wählen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sind. Die bisherige Regelung von 50 Quadratmetern ist nicht nachvollziehbar, da es Lokale mit/ohne Küche mit großen/kleinen Bars gibt und sogar die Toilettenanlagen in die Gesamtgröße eingerechnet werden. Mit einer Beschränkung auf Verabreichungsplätze könnte der Gastronom selbst entscheiden, ob er diese Grenze einhalten möchte oder nicht.
  • Shisha-Bars dürfen weiter betrieben werden. Allerdings wird der Einlass für Personen unter 16 oder 18 Jahren verboten. Dafür dürfen Shisha-Bars nur kleine Speisen wie Toast, Würstel, Snacks usw. führen. Würde das Gesetz ohne Abänderung in Kraft treten, würden 5.000 Mitarbeiter mit einem Schlag arbeitslos werden, weil das neue Gesetz den Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers verbietet.
  • Bei geschlossenen Gesellschaften bzw. Vermietung ganzer Räume darf der veranstaltende Gast (nach Rücksprache mit dem Gastronomen) selbst entscheiden, ob geraucht werden darf, oder nicht. Anderenfalls würden alle Clubs (Zigarrenclub, etc.) von der Gastronomie in Privaträume übersiedeln. Dies wäre ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden für die Gastronomie.

 

Tausende Arbeitsplätze gefährdet

„All diese Vorschläge sind Abänderungen mit Maß und Ziel, die einerseits der Gastronomie einen sicheren Fortbestand garantiert, andererseits aber den Schutz der Konsumenten im Auge behält. Die uns berichteten Erfahrung aus Deutschland haben gezeigt, dass das dort in manchen Bundesländern verhängte vollständige Rauchverbot vielen Gastronomen den Todesstoß versetzt haben. Österreich ist auch international für seine Kulinarik und Gastlichkeit bekannt. Wenn das Raucher-Gesetz ohne die notwendigen Adaptierungen in Kraft tritt, werden tausende Arbeitsplätze gefährdet – und zwar ohne dass deshalb ein Mensch mehr mit dem Rauch aufhört“, ist der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher überzeugt.

Nagelprobe für die ÖVP im Parlament

Er bringt daher in der kommenden Sitzung des Nationalrats wenige Tage vor der Nationalratswahl einen entsprechenden Antrag mit den oben beschriebenen Änderungen ein – die Nagelprobe für die ÖVP: „Wenn das Wort von Sebastian Kurz auch für den ÖVP-Nationalratsklub gilt, dann sehe ich leider schwarz für die Zukunft vieler Gastronomen in Österreich. Ich hoffe daher auf Vernunft in den Reihen der ÖVP und anderer Parteien und auf eine Unterstützung unserer Positionen im Parlament“, hält Peter Wurm abschließend fest.


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