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06. September 2019 | Umwelt

Vernünftige Maßnahmen statt Hysterie zum Klimaschutz

Norbert Hofer im NFZ-Interview zu Verkehrspolitik und Klimaschutz: „Anreize statt Steuern und Verbote!“

Norbert Hofer im NFZ-Interview zu Verkehrspolitik und Klimaschutz: „Anreize statt Steuern und Verbote!“

Foto: FPÖ

Laut Medien ist oder sollte „das Klima“ das Wahlkampfthema schlechthin sein. Auch bei der FPÖ?

Hofer: Diese Klimahysterie bringt unser Land nicht weiter. Wir Freiheitlichen sind für die Einrichtung eines „Nationalen Klima- und Energie-Rates“ zur Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen zu den Bereichen Klima und Energie. Einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz liefert ein umfangreicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den ich als Verkehrsminister in der Koalition mit der Nahverkehrsmilliarde angestoßen habe, um den ewigen Ankündigungen vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vor allem in den Bundesländern – endlich Taten folgen lassen habe. Noch nie zuvor wurde so viel Geld in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur investiert: Im ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2018 bis 2023 sind insgesamt 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich wird der Schienen-Personenverkehr mit mehr als 700 Millionen Euro und der schienengebundene Güterverkehr mit 100 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Wir setzen hier klar auf positive Anreize, anstatt auf sinnlose Verbote, wie es beispielsweise in Wien gegenüber den Autofahrern an der Tagesordnung ist.

Die FPÖ setzt also auf Umweltschutzmaßnahmen statt auf medial wirksamen Klima-Aktionismus?

Hofer: Wir machen seriöse Umweltpolitik. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht zum Marktplatz für findige Geschäftemacher werden. Der Klimawandel ist Realität und nicht wegzuleugnen. Es ist andererseits aber auch nicht rational erklärbar, dass angesichts eines Emissionsanteils von zehn bis zwölf Prozent am weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid eine CO2-Reduktion in Österreich oder Europa etwas daran ändern könnte. Eine nachhaltige CO2-Reduktion ist ohne Einbindung der USA oder des Wirtschaftsriesen China außerdem wirkungs- und sinnlos. Die in der Europäischen Union und auch hierzulande diskutierte „Luftsteuer“ auf CO2 im Alleingang lehnen wir deshalb entschieden ab, weil das absolut nichts gegen den Klimawandel bewirken würde und nur einseitig Österreichs Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würde.

Also wird es mit der FPÖ auch keine Dieselfahrverbote oder -preiserhöhungen geben?

Hofer: Noch vor wenigen Jahren wurden Dieselfahrzeuge aufgrund ihres sparsamen Treibstoffverbrauchs groß beworben. Nun will man die Dieselfahrer bestrafen, und getroffen werden damit vor allem die Pendler. Wir wollen alte Dieselfahrzeuge mit der Einführung der „Umweltprämie“ aus dem Verkehr ziehen: Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden.

Sie bestehen also weiter auf ihrer Maxime: Anreize setzen, statt mit Verboten oder Steuern zu strafen?

Hofer: Eine einseitige Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrer oder eine tendenziöse Bevorzugung anderer Verkehrsteilnehmer findet mit der FPÖ nicht statt. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man den Verkehr in vernünftige Bahnen lenkt – vor allem dort, wo er schon zu viel wird. Nicht überall sind die Verkehrsnetze so optimiert wie in den Großstädten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel im ländlichen Raum ist für uns ein wichtiges Thema. Gefragt sind etwa bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Konzepte, die Straße und Schiene sowie Luft- und Wasserwege mitberücksichtigen. Wir haben – noch in der Koalition – im Rahmen der österreichischen Klimastrategie sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen in der Verkehrspolitik gesetzt, etwa die Reduzierung fossiler Brennstoffe oder eine Offensive bei der E-Mobilität.


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