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09. April 2021 | Innenpolitik, Parlament, Verfassung

Veröffentlichung von Justizakten ist skandalös – im Falle von Blümel aber auch entlarvend!

FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Finanzminister Blümel ist rücktrittsreif - auch wegen seiner katastrophalen Corona-Politik."

Veröffentlichung von Justizakten ist skandalös – im Falle von Blümel aber auch entlarvend! - FPÖ-Verfassungsprecherin Fürst: "Finanzminister Blümel ist rücktrittsreif - auch wegen seiner katastrophalen Corona-Politik."

Foto: FPÖ

Hart ins Gericht mit ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ging heute, Freitag, auch die Verfassungssprecherin der FPÖ, Susanne Fürst. Im Zuge der Debatte konfrontierte sie den Finanzminister damit, dass er seit Monaten die Gastronomie dahindarben lässt. Faktum sei, dass die Gastronomen ohne jede Zukunftsperspektive seien. Je höher die Finanzhilfe, umso größer sei auch die Katastrophe, brachte Fürst die Corona-Politik des Finanzministers auf den Punkt.

Entlarvend subtile Nachrichten-Verläufe

Der geforderten Differenzierung im Zuge der Debatte pflichtete Fürst bei. Denn die Veröffentlichung von Justizakten und das Delektieren an privaten Nachrichten sei unwürdig und zu verurteilen. „Im Falle von Blümel sind diese Nachrichten jedoch auch entlarvend für das System der Postenschacherei. Besonders entlarvend sind diese Nachrichten auch, weil sie auf einem ‚Zur Sache Schätzchen-Niveau‘ verfasst wurden“, so Fürst.

Pervertierung des Begriffes Frauenquote

Tatsache sei, dass die Besetzung des Alleingeschäftsführers der ÖBAG, der ja immerhin ein Unternehmen im Wert von 26 Milliarden Euro repräsentiere, grundlegende Probleme dieses Landes offenbare. Während die ÖVP nach außen hin der „Frauenquote“ das Wort rede, beschweren sich die Protagonisten hinter dem Vorhang über genau diese Quote. „Und wenn die Qualifikation – wie aus den Chat-Nachrichten zu entnehmen – darauf abzielt, dass die gesuchten Frauen für die Quote steuerbar sein müssen, dass sie auch 'delikate Dinge' erledigen, dann braucht sich die Volkspartei nicht darüber wundern, dass es kaum gute und qualifizierte Bewerber gibt. Denn diesen ÖVP-Voraussetzungen unterwerfen sich nur die wenigsten Frauen freiwillig“, so Susanne Fürst.


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