„Die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres ist nur möglich, wenn wir das Regelbudget auf mindestens drei Milliarden Euro erhöhen können. Damit würden wir uns auf dem Stand, der aus dem Appell des Generalstabschefs vom vergangenen Frühjahr stammt, befinden. Auf alle Fälle werden wir an dieser Forderung weiterhin festhalten, weil uns die Landesverteidigung und somit die Sicherheitspolitik der Republik das wert sind“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Wehrsprecher Brigadier Reinhard E. Bösch.
"Kommandomodul" muss abgeschafft werden
„Die großen Fehler aus der Vergangenheit gehören endlich korrigiert, und die Versäumnisse bei der Ausstattung der Soldaten müssen aufgeholt werden“, forderte der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft freiheitlicher Heeresangehöriger (AUF/AFH), Vizeleutnant Karl Doppler. Der Personalvertreter bezieht sich dabei auf die unter den SPÖ-Verteidigungsministern gesetzten Maßnahmen wie beispielsweise das sogenannte Kommandomodul, das den Soldaten in den höheren Kommanden und im Ministerium lediglich einen Bruchteil der für einen Soldaten notwendigen Ausstattung zuweist – aus Einsparungsgründen nicht einmal mehr einen Stahlhelm und zudem keine Gefechtsausrüstung.
Soldaten sollen wieder feldverwendungsfähig sein
„Dieses Kommandomodul gehört sofort abgeschafft, und alle Soldaten müssen feldverwendungsfähig ausgerüstet werden“, so Doppler, der auch den immer wieder hinausgeschobenen Munitionsankauf für die schweren Waffen und die Beschaffung der für die Truppe notwendigen Fahrzeuge unverzüglich einforderte: „Das Bundesheer muss sich auf alle Einsatzfälle umfassend vorbereiten können, und dazu braucht es genügend Munition und dringend Fahrzeuge, damit auch entsprechend geübt werden kann.“
Was geschieht nach Eurofighter-Verfahrenseinstellung?
Zur Frage der Luftraumverteidigung fordert Bösch endlich Klarheit: „ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist nun gefordert, eine Entscheidung zu fällen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Wehrsprecher die jüngste Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen.
Wie will Tanner so Luftraumüberwachung sicherstellen?
„Der unverzeihliche Entschluss der ÖVP, die Saab 105 nicht nachzubeschaffen, wird durch diese Entscheidung der österreichischen Justiz erneut in Frage gestellt. Ministerin Tanner muss jetzt erklären, wie sie mit einem Fluggerät einer Firma, zu der es von Seiten der Republik keine ausreichende Gesprächsbasis mehr gibt, die Luftraumüberwachung für Österreich sicherstellen kann“, forderte Bösch.
Jet-Verkauf nach Indonesien wird wohl nichts
„Der erwogene Verkauf der österreichischen Eurofighter an Indonesien wird nicht nur von der Zustimmung der Konzernbetreiberstaaten Deutschland, Italien, Spanien und England, sondern auch von der Zustimmung der USA und des Konzerns Airbus abhängen“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher und weiter: „Tanner ist nun aufgrund dieser neuen Lage dringend gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und auch die aktive Luftraumüberwachung in Zukunft sicherzustellen.“
