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12. Jänner 2021 | Inneres, Islam

Versäumnisse in der Terrorbekämpfung rasch beseitigen

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Für Attentäter von Wien bestand trotz Terror-Verurteilung kein Waffenverbot - wer sich dem IS anschließt, muss die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren."

Versäumnisse in der Terrorbekämpfung rasch beseitigen - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Für Attentäter von Wien bestand trotz Terror-Verurteilung kein Waffenverbot - wer sich dem IS anschließt, muss die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren."

Foto: FPÖ

Wie die Neos durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer herausgefunden haben, war über den islamistischen Attentäter von Wien kein Waffenverbot verhängt worden – und das, obwohl Kujtim F. bereits rechtskräftig wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt war. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ein Umstand, der nicht akzeptiert werden kann: „Dieses Waffenverbot muss unter solchen Umständen verpflichtend ausgesprochen werden, dafür braucht es keine Einzelfallbeurteilung. Der Terroranschlag von Wien muss das Land wachrütteln – auch wenn durch Corona das Thema derzeit überdeckt wird. Die Dringlichkeit wird damit nicht egalisiert.“

Große Gefahr durch IS-Rückkehrer und Gefährder

Es gebe in Österreich eine große Gefahr durch IS-Rückkehrer und Gefährder. Erst vor kurzem bestätigte der steirische Landespolizeidirektor das Vorhandensein einer großen islamistischen Szene in der Steiermark. Dort würden mehr als 20 IS-Gefährder vom Verfassungsschutz überwacht, 14 steirische Moscheen seien als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Hofer: „Das sind nur die Zahlen aus einem Bundesland. IS-Rückkehrer, die oftmals auch weitere Menschen radikalisieren wollen, sind eine tickende Zeitbombe. Daher müssen wir uns gerade bei diesem Thema ohne Tabus einer ehrlichen Debatte annehmen“, stellt Hofer klar.

Politischen Islam endlich verbieten

Als wichtigsten Schritt bezeichnet der FPÖ-Obmann ein Verbot des politischen Islam. Zu diesem konnte sich die Regierung auch nach dem Anschlag von Wien nicht durchringen – ein schwerer Fehler, wie Hofer meint. Zusätzlich braucht es auch endlich eine einheitliche Koran-Übersetzung, zumal es sich beim Islam um eine anerkannte Religionsgemeinschaft handle. Wer sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschließt, der müsse künftig die Staatsbürgerschaft verlieren.

Keine EU-Reisefreiheit für Gefährder

„Wer in die Fremdenlegion eintritt, dem wird die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Das muss auch für den Eintritt in diesen Terror-Staat gelten. Dass ein Österreicher dann vielleicht staatenlos wird, kann nicht unser Problem sein. Niemand zwingt jemanden, sich dem IS anzuschließen“, stellt Hofer klar, der zudem ein Verzeichnis von Gefährdern auf EU-Ebene vorschlägt. Für all jene, die in diesem Register aufschienen, soll auch die Reisefreiheit innerhalb der EU aufgehoben werden. Dadurch sollen geheime Treffen – wie es auch der Attentäter von Wien Monate vor seinem Anschlag veranstaltet hat – mit IS-Sympathisanten aus mehreren Ländern verunmöglicht werden.


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