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19. November 2021 | Innenpolitik, Parlament, Sport

Verschärfung des Waffengesetzes ist eine reine Alibi-Aktion!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Geltende Vorschriften ohnehin schon sehr streng - Fokus muss auf Kampf gegen illegalen Waffenhandel gelegt werden!"

„Ein Waffengesetz muss so streng wie notwendig, aber auch so liberal wie möglich sein“, fasste heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die freiheitliche Linie in Bezug auf die von Türkis-Grün vorgelegte Verschärfung des Waffengesetzes zusammen und stellte fest, dass dieses in Österreich ohnehin schon sehr streng sei. „Begründet wird diese Verschärfung mit der Terrorgefahr. Es handelt sich um einen Ausfluss des 'Anti-Terror-Pakets' nach dem Anschlag in Wien, der, wie wir mittlerweile alle wissen, verhindert hätte werden müssen. Ein Waffengesetz, ganz egal, was da drinnen steht, wird niemals einen Terroranschlag verhindern können. Menschen, die zu solchen Taten bereit sind, werden diese auch verüben. Oft braucht es dazu nicht einmal eine Waffe“, stellte Amesbauer fest und erinnerte an internationale Anschläge, die mit Fahrzeugen verübt wurden. „Und wenn Waffen ins Spiel kommen, sind das illegale Schusswaffen der Kategorie A. Das sehen wir in ganz Europa. Darum müssen wir uns auf den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel fokussieren und endlich die unbescholtenen Legalwaffenbesitzer in Ruhe lassen“, betonte Amesbauer.

Legalwaffenbesitzer sind verlässliche Menschen

„Wenn ich heute in Österreich an ein waffenrechtliches Dokument gelangen will, muss ich ein psychologisches Gutachten haben, einen Waffenführerschein machen, meine Verlässlichkeit nachweisen und ich werde auch regelmäßig von der Polizei auf die sichere Verwahrung überprüft. Legalwaffenbesitzer sind verlässliche Menschen“, sagte Amesbauer.

Waffenverbote schon bisher jederzeit möglich

Ein Waffenverbot nach den Terrorgesetzen sei jetzt schon gültige Rechtslage, weshalb es sich um eine reine Alibi-Aktion handle. „Auch die brutalen Frauenmorde wird ein Waffengesetz niemals verhindern können“, stellte der FPÖ-Abgeordnete in Richtung Grüne fest, denn bei einem Betretungsverbot ein Waffenverbot zu verhängen, sei jetzt schon nach dem Sicherheitspolizeigesetz möglich und gelebte Praxis. „Bitte hören Sie also auf, die Legalwaffenbesitzer – Jäger, Sportschützen (Bild) und jene Menschen, die eine Waffe zur Selbstverteidigung zuhause bereithalten wollen – zu schikanieren. Daher noch einmal mein Appell an die Regierungsparteien: Bekämpfen sie den illegalen Waffenhandel, bekämpfen sie den Islamismus, indem sie die Einwanderung solcher Leute stoppen, und lassen sie die unbescholtenen, anständigen Legalwaffenbesitzer endlich in Frieden.“


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