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10. April 2019 | Inneres

„Verschwörungstheorien zum BVT sind längst widerlegt“

FPÖ-Jenewein zu SPÖ-Krainer: "Schlechtreden von Sicherheitsbehörden und Justiz durch Opposition schadet nur dem Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen.“

„Auch, wenn es der SPÖ-Abgeordnete Krainer nicht und nicht wahrhaben möchte, aber seine Verschwörungstheorien zum BVT sind längst widerlegt. Das oppositionelle Lügengebäude, mit dem man über Monate Medien verschiedenster Provenienz gefüttert hat, sind bis auf die Grundmauern zusammengefallen. Wenn Krainer nach wie vor seine Geschichten erzählt, so ist dies angesichts der Orientierungslosigkeit der SPÖ vielleicht menschlich verständlich, aus objektiver Sicht ist so ein Vorgehen jedenfalls nicht nachvollziehbar“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.

Verfahren führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

„Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass weder die Problematik rund um die ‚Identitären‘ noch um andere Rechtsextreme je Gegenstand bei der Hausdurchsuchung im BVT gewesen ist. Dementsprechend wurde dahingehend auch keinerlei Sicherstellungen durchgeführt. Wenn Krainer dies jetzt so gerne darstellen möchte, so unterstellt er damit der WKSTA Amtsmissbrauch, denn die WKSTA war jederzeit Herr des Verfahrens“, betonte Jenewein.

Skandalisieren und Schlechtreden staatlicher Institutionen

„Gerade Krainer und die SPÖ, die ja gerne das Betroffenheitsgesicht aufsetzen und an die staatspolitische Verantwortung appellieren, sind daran erinnert, dass das permanente Skandalisieren und bewusste Schlechtreden der staatlichen Institutionen das Vertrauen in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes einerseits und in die unabhängige Justiz auf der anderen Seite weder stärken noch nachhaltig absichern werden. Gerade hier hätte die Opposition die Möglichkeit, zu zeigen, dass es sich dabei nicht um reine Lippenbekenntnisse handelt. Aber das weiß Krainer ohnehin selbst“, betonte Jenewein.


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