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12. September 2019 | Innenpolitik, Inneres

Wie landen Interna des Innenministeriums beim "Kurier"?

FP-Sicherheitssprecher Jenewein: „Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung im BMI an der Tagesordnung. Hier muss es endlich Konsequenzen geben."

Gestern, Mittwoch, konnte man der Tageszeitung „Kurier“ entnehmen, dass ein Beamter des BMI einen vermeintlich rechtsextremen Praktikanten „enttarnt“ und diese Information der Zeitung weitergegeben hätte. „Der eigentliche Skandal ist aber nicht der unbescholtene Praktikant, sondern das Datenleck des BMI-Beamten. Hier wird wieder einmal gegen unbescholtene Staatsbürger gehetzt und denunziert. Rote und schwarze Parteiapparatschiks des Bundeskriminalamts dürfen in hochsensiblen politischen Angelegenheiten ermitteln – ein politisch anders eingestellter junger Mann soll nicht einmal einen Job als Praktikant bekleiden “, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

Grober Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

„Wir werden in dieser Angelegenheit auf jeden Fall eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister stellen, denn solche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung sind in diesem Ministerium mittlerweile an der Tagesordnung. Dazu fällt mir auch noch der Vorwurf des Stalkings, und die Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Hier muss es nun erstmals ernste Konsequenzen geben“, bekräftige Jenewein.


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