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16. September 2020 | Gesundheit, Innenpolitik, Menschenrechte

„Versuchen und Probieren“ des Gesundheitsministers hat für Österreich fatale Folgen

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Regierung läutet neues Biedermeier samt Überwachungsstaat in Österreich ein."

„Wenn Gesundheitsminister Anschober in der ‚ZIB2‘ beteuert, dass er versucht, alles richtig zu machen, ist das zu wenig und eigentlich ein Armutszeugnis für ihn und seine Politik. Wir benötigen kein ‚Versuchen und Probieren‘, sondern Lösungen. Alles andere hat für unser Land fatale Folgen, die ja bereits allerorts spürbar sind“, reagierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak auf das „ZIB2“-Interview des Ministers im ORF am Vorabend.

Noch immer dieselben Fehler wie am Anfang

„Seit Ausbruch der Pandemie in Österreich sind mittlerweile ganze sieben Monate vergangen. Sieben Monate, in denen unser Land wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich von der schwarz-grünen Regierung gegen die Wand gefahren wurde“, so Kaniak. „Das wirklich erschreckende ist, dass Minister Anschober aus den vielen, fast unzählbaren ‚Hoppalas‘ nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Es passieren noch immer dieselben Fehler, es herrscht noch immer dieselbe Verwirrung unter der Bevölkerung.“

Ablenken von Allmachts-Ambitionen der Regierung

„Es scheint fast so, als ob das Gesundheitsministerium mit der gestifteten Verunsicherung unsere Bevölkerung von den eigentlichen Maßnahmen des ÖVP-Kanzlers und den Allmachts-Ambitionen seiner Regierungstruppe ablenken soll. Laut dem neuen Gesetzesentwurf geht es nämlich nun ans ‚Eingemachte‘, denn private Räumlichkeiten, das Vereinsrecht und die individuelle Bewegungsfreiheit werden bald kein Thema mehr für Kurz, Nehammer und Co. sein. Diese schwarz-grüne Regierung läutet ein neues Biedermeier in Österreich ein, Überwachungsstaat inklusive“, betonte Kaniak.


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