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09. September 2020 | Untersuchungsausschuss

Versuchter Kauf von Material gegen Strache durch ÖVP – Wussten Sobotka und Kurz Bescheid?

Christian Hafenecker trieb den Nationalratspräsidenten bei dessen Befragung im U-Ausschuss in die Enge. Sobotka flüchtete sich – ganz in ÖVP Tradition – in die schlechte Erinnerung

Die ÖVP steht unter einem schweren Verdacht. Der wegen der Produktion des Ibiza-Videos verdächtige Rechtsanwalt M. behauptet, er habe mit Repräsentanten der Volkspartei in den Jahren 2014/15 über den Verkauf von belastendem Material gegen den früheren FPÖ-Obmann Strache verhandelt. 40.000 bis 70.000 Euro hätten die ÖVP-Verhandler angeboten, das sei jedoch zu wenig gewesen.

Von Christian Hafenecker

An den Verhandlungen beteiligt waren laut der Aussage des Anwalts seitens der ÖVP der heutige Ersatz-Verfassungsrichter Werner Suppan und der damalige Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, Dietmar Halper. In der Politischen Akademie sitzt auch Wolfgang Sobotka als Vorstandsmitglied. Daher habe ich ihn heute mit diesem Sachverhalt konfrontiert.

Verhinderung der Fragen gescheitert

Das hat zunächst dazu geführt, dass Sobotka selbst und auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl alles gegeben haben, um die Fragen als unzulässig abzuwehren. Sowohl Vorsitzende Doris Bures als auch Verfahrensrichter Pöschl haben aber klar festgehalten, dass sie vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, weil hier dieselbe Gruppe aktiv war wie später beim Ibiza-Video und es sich daher um Vorbereitungshandlungen gehandelt hat.

Vorstand in der Politischen Akademie? Wirklich? Seit wann?

Daher blieb Sobotka nur der klassische Plan B der ÖVP. Schlechte Erinnerung. Er wusste nicht, ob er überhaupt im Vorstand oder doch nur im Beirat der Akademie sitzt. Er wusste nicht genau, seit wann. Und er wusste nicht einmal, wer zum Zeitpunkt dieses mutmaßlichen versuchten Informationskaufs Präsident der Politischen Akademie war. Ich habe ihm auf die Sprünge geholfen: Es war ein gewisser Sebastian Kurz.

Kurz-Aufstieg an ÖVP-Spitze lief über Politische Akademie

Und der hat diese Rolle jedenfalls aktiver gelebt, als Sobotka mit seiner Vorstandsfunktion umgeht. „Der Standard“ wusste schon im Mai 2017 zu berichten, dass diese Funktion für den Aufstieg des jungen Politikers an die ÖVP-Spitze durchaus maßgeblich war.

Dass Kurz in den für die ÖVP so wichtigen „Wirtschaftskreisen“ schwach aufgestellt sei, stimme nicht, sagte ein politischer Beobachter zum STANDARD. Kurz habe etwa die Politische Akademie der ÖVP, deren Präsident er ist, wiederholt für Konferenzrunden zu Themen wie Industrie 4.0 oder New Economy genützt. Dirigentin dieser orchestrierten Veranstaltungen ist Boston-Consulting-Chefin Antonella Mei-Pochtler.

Diese Verbindung soll auch nicht unwesentlich in Sachen Fundraising sein: Hier gebe es Zusagen, Mittel seien auch bereits geflossen, sagt ein Eingeweihter. Mit dieser auf ihn zugeschnittenen finanziellen Stütze im Hintergrund habe Kurz auch die ÖVP letztlich „überzeugt“

„Projekt Ballhausplatz“ und das Mock-Institut

Dass die Schritte des Sebastian Kurz schon damals einem klaren Plan folgten, ist seit dem Auftauchen des Strategiepapiers „Projekt Ballhausplatz“ bekannt. Die Machtübernahme in der ÖVP, der 2017 Reinhold Mitterlehner zum Opfer fiel, war offenbar minutiös geplant. Und auch hier gibt es eine Tangente zu Wolfgang Sobotka, die mein SPÖ-Kollege Kai Jan Krainer heute herausgearbeitet hat. Ausgerechnet das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist und das Geld- und Sachleistungen vom Glücksspielkonzern Novomatic erhielt, wird unter der Überschrift „Aufgabenverteilung innerhalb der Parteifamilie auf Bundesebene“ unter dem Punkt „Nahestehende Organisationen“ genannt.

Sobotkas Wahrnehmungen dazu, wie sein Institut in dieses Papier kam? Natürlich nicht vorhanden…


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