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21. Oktober 2021 | Konsumentenschutz

Vertagungs-Orgie von Türkis-Grün setzt sich im Konsumentenschutzausschuss fort

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "ÖVP-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet - Mückstein gab sich im Ausschuss desinteressiert und teilnahmslos."

„Der gestrige Konsumentenschutzausschuss war wieder von einer einzigen Vertagungsorgie von Türkis-Grün geprägt. Von den ursprünglich 25 Tagesordnungspunkten wurden zwei von den Regierungsfraktionen ohne tatsächliche Begründung abgelehnt und der Rest wurde einfach vertagt. Offensichtlich haben die vom grünen Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung 'Die Zeit' ins Spiel gebrachten ÖVP-Lobbyisten wieder ganze Arbeit geleistet“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

ÖVP-Wirtschaftsbund in Aktion

„Stellvertretend für die türkisen Wirtschaftslobbyisten trat im Ausschuss der frisch angelobte ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger gleich als einer jener Regierungsabgeordneten auf, die Oppositionsanträge einfach in Bausch und Bogen vertagen, da man den Konsumentenschutz tatsächlich weiter zurückdrängen möchte“, kritisierte Wurm.

Sachpolitik nicht mehr gefragt

„Obwohl eigentlich zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Fraktionen vereinbart worden war, im Konsumentenschutzausschuss gemeinsame sachpolitische Projekte voranzutreiben, halten sich Türkis und Grün an diese Abmachung überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, man befindet sich im fortgesetzten Verhinderungsmodus. So sind wieder einmal wesentliche Initiativen für den Verein für Konsumenteninformation, den Inflationsstopp, den Schutz von Kredit- und Bankkunden vor hohen Überziehungszinsen oder eine Begrenzung hoher Energiepreise wieder einmal auf Monate hinaus verhindert worden. Dabei besonders hilflos produzieren sich wieder einmal die beiden Fraktionssprecher Peter Weidinger (Neue ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen), die ihre gesamte Energie darin vergeuden, gute Ideen der Opposition zu vertagen, da sie eine öffentliche parlamentarische Diskussion im Plenum des Nationalrats scheuen wie der Teufel das Weihwasser“, betonte Wurm.

Mückstein für Konsumentenschutz ungeignet

„Besonders ‚verhaltensauffällig‘ gab sich wieder einmal der grüne Konsumentenschutzminister. Nach einer völlig wirren Leseübung aus vorformulierten Redeunterlagen der Konsumentenschutzsektion, die ihm offensichtlich sein innerministerieller ÖVP-Sachwalter Sektionschef Ulrich Herzog zugesteckt hatte, gab sich Mückstein über die Dauer von knapp drei Stunden im Ausschuss weitgehend desinteressiert und teilnahmslos. Eigentlich müsste man ihm jenen Gehaltsbestandteil, den er als Konsumentenschutzminister monatlich kassiert, streichen, denn bei seinen Wortmeldungen kommt nämlich nicht einmal heiße Luft heraus“, sagte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.


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