„Verteidigungsminister Thomas Starlinger wird langsam, aber sicher zum Sicherheitsproblem für unsere Republik.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch, den Umstand, „dass der Minister die Hubschrauber-Nachbeschaffung unnötig verzögert“.
Katastrophenhilfe mit museumsreifen Hubschraubern
„Gerade Österreich ist als alpine Region relativ stark vom Klimawandel betroffen, und die daraus resultierenden Natur-und Umweltkatastrophen bringen schon jetzt große Schäden an Mensch, Tier und Natur mit sich. Schon allein aus diesen Gründen ist im Sinne der Hilfe und des Schutzes im Katastrophenfall eine Nachbeschaffung der mehr als 50 Jahre alten Alouette III dringend notwendig“, betonte Bösch.
Finanzierung des Mobilitätspakets bereits 2018 beschlossen
„Schon Ende August 2018 hat die letzte Regierung ein Mobilitäts- und Hubschrauberpaket beschlossen, und auch die Finanzierung dieses Pakets mit einem Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro wurde vom Finanzministerium bereits bestätigt. Die Nachbeschaffung für die Alouette III Hubschrauber, die nach 2023 nicht mehr betrieben werden können, wäre somit eigentlich gewährleistet. Eine Verzögerung dieser Beschaffung, wie es nun durch Starlinger geschieht, bringt eine Sicherheitsgefährdung für Österreich mit sich“, kritisierte Bösch.
"Blockadepolitik beim Beschaffungswesen beenden"
„Der Verteidigungsminister muss nun rasch seine Blockadepolitik in Hinblick auf das Beschaffungswesen beenden, denn um in einem Katastrophenfall den betroffenen Menschen rasch und effektiv helfen zu können, sind die Hubschrauber am Standort Aigen in der Steiermark eine unentbehrliche Notwendigkeit“, so Bösch.
Starlinger fiel bereits durch Zwist um Sicherheitsschule auf
Es ist dies bereits die zweite Unstimmigkeit durch Entscheidungen des Übergangs-Experten Starlinger, der zuvor als Adjudant beim Bundespräsidenten wirkte. Kaum im Ministeramt, wollte er die Sicherheitsschule an der Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt schließen, obwohl bereits 53 Schüler dort für zwei Klassen im September angemeldet waren. Durch eine mehrheitliche Entscheidung im Nationalrat in der Vorwoche wurde der Minister schließlich dazu angehalten, diese auch medial kritisch begleitete Entscheidung zu revidieren.
