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30. Juni 2020 | Parlament, Landesverteidigung

Verteidigungsministerin Tanner ist auf Politauftrag von ÖVP-Kanzler Kurz angewiesen

FPÖ-Wehrsprecher Bösch bringt gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ und Neos betreffend „Schutz und Hilfe für das Bundesheer“ im Parlament ein.

„Frau Minister, kehren Sie auf den Weg des verfassungsmäßigen Regierens und kehren Sie zur einer demokratischen Kultur zurück. Diskutieren Sie mit der Öffentlichkeit, mit den Abgeordneten und mit den Medien so, dass man auch Antworten auf Fragen, die man Ihnen stellt, bekommt und dann auch Ihrer Politik folgen kann“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Es ist aber leider zu erkennen, dass die ÖVP nunmehr auf dem Weg ist, das Bundesheer endgültig zu demontieren. Wenn Sie das im Schilde führen, werden Sie aber auf erbitterten Widerstand von uns Freiheitlichen stoßen“, so Bösch.

"Genug ist genug!"

„Die Oppositionsparteien sind nun angetreten, um zu einer sachlichen Diskussion über das Bundesheer zurückzukehren. Aber nicht nur die bösen Oppositionsparteien, auch die Unteroffiziersgesellschaft, die Gruppe der Berufsoffiziere oder die Offiziersgesellschaft sind aufgestanden und haben gerufen: ‚Genug ist genug!‘“, betonte Bösch.

Heer braucht drei Milliarden Euro pro Jahr

Im Zuge seiner Rede brachte der FPÖ-Wehrsprecher auch einen gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ und Neos betreffend „Schutz und Hilfe für das Bundesheer“ im Parlament ein. In diesem wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich auch weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer hat, das die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung erfüllen kann. Dazu ist ein Budget von mindestens drei Milliarden Euro jährlich unbedingt notwendig; die Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte müssen erhalten bleiben, und das Bundesheer darf nicht nur auf Assistenzeinsätze reduziert werden.

Verpflichtung, Heer ausreichend zu finanzieren

„Dieser Antrag ist umso wichtiger, da er eine Weiterschreibung eines Antrages ist, den wir parteiübergreifend Ende 2015 im Nationalrat beschlossen haben. In diesem Antrag wurde festgehalten, dass wir verpflichtet sind, dem österreichischen Bundesheer die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit das Heer seinen Aufgaben nachkommen kann“, erklärte Bösch.

Widerstand gegen schwarzen Parteiauftrag

„Tanner ist aber auf den Politauftrag von ÖVP-Kanzler Kurz angewiesen, und dieser Auftrag lautet: ‚Sie haben das Bundesheer an den Budgetmangel anzupassen – koste es, was es wolle‘. Das ziehen Sie durch, das ist der schwarze Parteiauftrag. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber Sie werden bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

Verfassung steht über Regierungsprogramm

„Man müsste sich schon Gedanken machen, wie sich der Staat rüsten soll, um den potentiellen Bedrohungen mit militärischen Mitteln entgegentreten zu können. Das wäre die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, nur das negiert aber die Ministerin. Das ist das Verwerfliche an der Politik der ÖVP und das werden wir immer wieder aufzeigen“, sagte Bösch und weiter: „Die Ministerin erklärte auch, ‚sie wird das Regierungsprogramm umsetzen‘. Bei einem solchen Vorgehen kann aber nicht das Regierungsprogramm über die Verfassung gestellt werden, und es darf auch nicht negiert werden, was die Sicherheitspolitik des österreichischen Volkes und die Sicherheitspolitik unserer Republik benötigt.“


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