Wenn der aktuelle ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss neben der eklatanten Korruptionsanfälligkeit und dem fehlenden Unrechtsbewusstsein der ÖVP eines gezeigt hat, dann, dass die Spitzenfunktionäre der Schwarzen allesamt rasch in ärztliche Behandlung und nicht in die Spitzenämter dieser Republik gehören.
ÖVP-Repräsentanten dem Volk nicht zumutbar
Denn plötzlich auftretende Amnesie, fehlende Erinnerung, Anwandlungen von Alzheimer und zu guter Letzt anscheinend fehlendes Wissen, was im eigenen politischen Einfluss- und Aufgabenbereich eigentlich vor sich geht, verdeutlichen, dass die Politiker der Volkspartei, vom Bundeskanzler über Minister und Landeshauptleute bis hin zu Spitzenbeamten, nicht in der Lage sind, Amtsgeschäfte korrekt und gewissenhaft zu erledigen. Dem Bürger ist es folglich nicht zuzumuten, von solchen Repräsentanten regiert zu werden.
Die ÖVP hat aber auch in anderer Hinsicht ihre Maske fallen lassen. Nämlich in ihrer besonders seit Sebastian Kurz gelebten Verachtung des Parlamentarismus und hier des Kontrollgremiums des Untersuchungsausschusses.
Befragungen systematisch gestört und sabotiert
Kaum ein Befragungstag, an dem die Vertreter der Volkspartei nicht für die Aufklärung und Transparenz verlangende Öffentlichkeit wichtige Befragungen torpediert, stört und sabotiert. Und das mit tatkräftiger Schützenhilfe des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka, der trotz dem Faktum, dass er selbst Gegenstand von Justiz-Ermittlungen und Teil der Akten des U-Ausschusses ist, nicht daran denkt, den Vorsitz abzugeben.
Endlose und sinnlose Geschäftsordnungs-Debatten
In gemeinsamen Kraftanstrengungen versuchen die ÖVP-Mandatare, der Nationalratspräsident und auch der neue Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, durch endlose Geschäftsordnungs-Debatten, Zwischenrufe, das Anzweifeln der Zulässigkeit von Fragen und andere Kindereien den Befragungsfluss und somit auch das Substrat dieser zu behindern.
Altgedienter Parteisoldat als "Bulldozer"
Mit dem Juristen Stocker hat die ÖVP überhaupt einen altgedienten Parteisoldaten an die vorderste Abwehrfront „zwangsbefördert“. Schon im U-Ausschuss fiel Stocker immer wieder als „Geschäftsordnungs-Bulldozer“ auf.
Neuerdings tritt er immer dann in Erscheinung, wenn es für die ÖVP bei den Befragungen allzu brenzlig wird, vermutlich auch, um das Dauerfeuer vom Ausschussvorsitzenden Sobotka abzulenken.
Erinnerungslücken und General-Amnesie
Was die jüngste Befragung der ÖVP-Prominenz in Form von Bundeskanzler Karl Nehammer und der niederösterreichischen „Schattenkanzlerin“ Johanna Mikl-Leitner betrifft, so ist festzuhalten, dass beide im ÖVP-Korruptionssumpf eine führende Rolle einnahmen und immer noch einnehmen. Sie konnten die vielen damit verbundenen Verdachtsmomente und Vorwürfe keineswegs ausräumen. Im Gegenteil. Beide Auftritte waren eine erwartbare Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des Parlamentarismus. Ebenso entlarvend ist die immer plumper angewandte Strategie des „Vertuschens, Verschleppens und Vergessens“, die längst nicht mehr zieht.
Denn besonders was die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner betraf, konnte man feststellen, dass dort, wo plötzlich Erinnerungslücken und Amnesie auftraten, es etwas zu verbergen gab, wo man Mikl-Leitner auf die Schliche gekommen war.
ÖVP bei NÖ-Wahl nur noch als Anhängsel
Klar wurde jedenfalls: Karl Nehammer sitzt dort, wo er ist, weil es die ÖVP Niederösterreich so wollte. Und die ÖVP Niederösterreich in Form von Mikl-Leitner war nicht nur Wegbereiterin, sondern Erfinderin eines gewissen Sebastian Kurz, dessen türkises „Projekt Ballhausplatz“ man in den Folgejahren von St-Pölten aus massiv unterstützte. Daher war es geradezu folgerichtig, dass die Partei bei der Landtagswahl am 29. Jänner auch nur noch als Mikl-Leitner-Anhängsel kandidiert, als Liste „LH Johanna Mikl-Leitner – VP NÖ“.
ÖVP-Niederösterreich als Skandalsumpf-Quelle
Aber nicht nur das. Die von Ernst Strasser begonnene schwarze Einfärbung des Innenministeriums mit Postenschacherei samt Interventionen am laufenden Band wurde unter Mikl-Leitner und ihren niederösterreichischen Nachfolgern Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner ohne Genierer fortgeführt.
Die ÖVP Niederösterreich ist die Quelle des schwarzen Skandalsumpfes, den Sebastian Kurz auf Bundesebene zum Überquellen brachte und der seither diese Republik in Atem hält. Es ist daher längst überfällig, dass den Bürgern die Möglichkeit zur Abwahl dieses Systems gegeben wird – durch Neuwahlen im Bund und in Niederösterreich bei der Landtagswahl am 29. Jänner!
