Nun kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach dem Sicherheitspaket auch die unter türkis-blau beschlossene neue Sozialhilfe. Mit dieser bundesweit einheitlichen Regelung hätten nicht nur die Unterschiede bei der Mindestsicherung in den Bundesländern, die ja etwa zum anhaltenden Sozialtourismus von Migranten ins allzu großzügige Wien geführt hatten, beseitigt werden sollen.
Koppelung an Sprachkenntnisse verfassungswidrig!
Durch eine Koppelung an Sprachkenntnisse und eine finanzielle Staffelung nach Anzahl der Kinder wollte man zudem einerseits die Integration von Migranten am Arbeitsmarkt fördern und andererseits die ungebremste Zuwanderung arbeitsunwilliger Migranten erschweren. Nun erklärte der VfGH sowohl die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen, als auch die Höchstsätze für Kinder für verfassungswidrig.
VfGH-Entscheidung "schräg und weltfremd"
Scharfe Kritik am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs äußerte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Einwanderung wieder auf Maximalleistung. Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht erhöhen, kann man nur noch als schräg und weltfremd bezeichnen. Damit werden sämtliche Bemühungen für eine restriktive und an den Bedürfnissen des österreichischen Arbeitsmarktes ausgerichtete Einwanderungspolitik zunichte gemacht“, kritisierte Kickl.
ÖVP wird so erspart, eigene Entscheidungen zurückzunehmen
„Die Verfassungsrichter setzen ihre Segel ganz offensichtlich für die sich abzeichnende schwarz-grüne Regierung. Der ÖVP wird dadurch erspart, auf Druck der Grünen Entscheidungen selbst zurücknehmen zu müssen, die dank der FPÖ beschlossen wurden und bei der Bevölkerung überaus gut ankamen. Nach dem Sicherheitspaket ist dies der zweite Streich dieser Art“, so der freiheitliche Klubobmann.
