Über die friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die vergangenen Samstag stattgefunden haben, gibt es unzählige Verzerrungen, Verdrehungen und Verleumdungen. Schamlos hat die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Schmutzkübel über die Demo-Teilnehmer ausgeschüttet, denen Gewalttätigkeit und Rechtsextremismus vorgeworfen wurde.
Aber die Wahrheit sieht anders aus!
Das beweisen mehr als 500 Videos, die der FPÖ von Augenzeugen zugesendet wurden und in denen deutlich zu sehen ist, wie Demonstranten auf Geheiß des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer drangsaliert und schikaniert wurden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer präsentierten diese Aufnahmen der Öffentlichkeit.
Willkür ist Schuld des Innenministers
Gerade als ehemaliger Innenminister ist es Herbert Kickl auch ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass sich die absolute Mehrheit der Polizisten anständig und korrekt verhält und sich diese auch immer in einer Zwangssituation zwischen Befehl und Moral befinden. Wenn aber rechtschaffene Bürger ohne ersichtlichen Grund angezeigt werden, weil sie im Freien stehen und mit rund fünf Metern Radiusabstand eine Zigarette rauchen, dann stimmt etwas nicht. Wenn schon bei der Kundgebung am Heldenplatz ganz gezielt Menschen aus der Veranstaltung geholt werden, um diese anzuzeigen, dann hat das nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern mit Willkür. Und wir alle wissen, dass diese Willkür ihren Ausgang im Kabinett des Innenministers in der Herrengasse nimmt.
Melden Sie sich bei uns
Für uns Freiheitliche ist klar, dass wir auf der Seite der Bürger stehen und sie sowohl vor den permanenten "Fake News" des Herrn Nehammer, als auch vor der straf- und verwaltungsrechtlichen Verfolgung, der er tausende Menschen aussetzen will, in Schutz nehmen. Die FPÖ bietet daher allen angezeigten Personen der Demonstration vom vergangenen Samstag, die gegen die Strafbescheide Einspruch erheben wollen, professionelle Hilfe an. Jeder Angezeigte kann – wenn er das wünscht – sich bei uns melden. Wir bieten dafür die Mailadresse team.kickl(at)fpk.at an. Jeder der Kontakt aufnimmt und das wünscht, wird juristisch vertreten werden. Dieses Service wird kostenlos sein.
Spielwiese von Rechtswillkür und Rechtsunsicherheit
Wir werden es nämlich nicht zulassen, dass die Kurz-Nehammer-Administration dieses Land zu einer Spielwiese von Rechtswillkür und Rechtsunsicherheit macht. Zudem werden wir alle Rechtsinstanzen ausschöpfen. Wir werden jene Verordnungen, die hier zu einem Gutteil als Anlass für die Anzeigen-Orgie herangezogen wurden, bis zuletzt rechtlich bekämpfen.
