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22. Oktober 2018 | Parlament

Vilimsky ad Meinl-Reisinger: „NEOS sollten ,Verhandlungsspielchen‘ im Sinne der Demokratie hintanstellen“

Ehemalige "Wirtschaftspartei" kritisiert Verankerung der Wirtschafts-Stärkung in der Verfassung.

„Die Stärkung der Wirtschaft und die damit verbundene Verankerung dieser als Staatsziel ist für Österreich wichtig. Dass Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger als Vertreterin einer ehemals selbsternannten ,Wirtschaftspartei‘ dies in der ORF-Pressestunde am Sonntag wieder einmal kritisiert, ist ein Paradebeispiel für das verquere Verständnis der Neos von Oppositionspolitik. Es dürfte wohl dem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit geschuldet sein, dass sich ihre Meinung dermaßen schnell ändert. Die NEOS sollten ihre ,Verhandlungsspielchen' im Sinne der Demokratie jedoch hintanstellen“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.  

"Tolerante" Politik heißt Verweigerung der Zusammenarbeit mit der FPÖ

„Auch dass Meinl-Reisinger, deren Partei sich immer wieder einer 'toleranten' Politik rühmt, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausschließt, zeigt, wie seitens der Neos agiert wird. Sie meint, die FPÖ wolle weg von einer liberalen Demokratie und versperrt sich zeitgleich selbst dem politischen Prozess im Sinne einer wirkungsvollen Realpolitik. Wenn dies der neue Weg der Neos nach dem Obmannwechsel sein soll, dann kann man nur hoffen, dass eines Tages doch noch Vernunft in deren Reihen einkehrt und sie sich als politische Vertreter wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeit im Sinne der Bevölkerung, widmen“, so Vilimsky.


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