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13. Februar 2017

Vilimsky: Die Zukunft der Europäischen Union ist nicht von der US-Politik abhängig!

Der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, war am Sonntagabend zu Gast bei Claudia Reiterer in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, um dort gemeinsam mit Eugen Freund (SPÖ-EU-Abgeordneter), Max Otte (Ökonom und Fondsmanager), Dardis McNamee (Journalistin) und Heinz Gärtner (Politikwissenschafter) über die Bedeutung der neuen US-Regierung unter Donald Trump für Europa zu diskutieren. 

Trump sei ein Symptom für Veränderung 

Vilimsky erkenne in Trump und in seiner Wählerschaft eine Reaktion auf den seit Jahrzehnten stattfindenden Linksruck der Medien, der Justiz und der Politik. „Diese Netze reagieren deswegen jetzt derart über und derart aggressiv, weil sie merken, dass sie nicht mehr, auch mit jeder Menge an öffentlicher Manipulation, die Mehrheiten halten können in der Bevölkerung und neue Dinge aufkommen. Faktum ist, dass Trump ein Symptom für Veränderung ist“, so Vilimsky. Man könne die Zukunft der Europäischen Union nicht von der US-Politik abhängig machen, denn die wahre Gefahr liege im Zentralisierungskurs der jetzigen EU-Institutionen. „Wenn wir auf den Boden einer europäischen Normalität und Kooperation zurückkehren, wo die einzelnen Staaten wieder Luft haben für ihre Entscheidungen, dann hat Europa eine Zukunft. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn man den Charakter Europas richtig begreift, und Europa fußt auf einer jahrtausendealten Pluralität von unterschiedlichen Mentalitäten“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Gefahrenpotenziale durch "Muslim-Ban" minimieren 

In Bezug auf den „Muslim-Ban“ hält Vilimsky fest, dass es sich um verschärfte Kontrollbestimmungen für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten für einen Zeitraum von neunzig Tagen handle und nicht um eine komplette Zuwanderungsverweigerung. Auch Europa sollte seine Pforten vor Zuwanderungsbewegungen mit potenziellen Dschihadisten schließen. Prinzipiell sei die Migration aus muslimischen Ländern problematisch, weil viele Migranten, weder unsere Lebensweise, noch unsere Kultur und auch unsere Gesetzgebung nicht akzeptieren. Viele Aspekte des islamischen Kulturkreises seien daher mit der Kultur Europas nicht kompatibel. Außerdem sei zu beachten, dass der Flüchtlingsstrom als Trägerwelle des Terrorismus missbraucht werde. Für Trump gehe es also nicht darum, eine Religion von den Vereinigten Staaten abzuhalten, sondern Gefahrenpotenziale fernzuhalten. Dagegen sei es scheinheilig, Trumps Einreisepolitik mehr zu kritisieren als die Bombenabwürfe unter der Administration von Obama, wo es etliche zivile Opfer gab.

Die EU habe sich selbst „ein Bein gestellt"

Die EU habe sich durch ihr abwertendes Verhalten Trump gegenüber selbst „ein Bein gestellt" und es wäre längst an der Zeit, wieder Normalität einkehren zu lassen. Die freiheitliche Anerkennung des neuen Präsidenten rechtfertigt Vilimsky folgendermaßen: „Wir leben das, was Österreich eigentlich machen sollte: Ein neutrales Selbstverständnis mit den Mächtigen der Welt, um dabei in einen konstruktiven Dialog zum Wohle Österreichs zu treten. Dass die Russen anders sind als die Amerikaner, und wiederum beide anders sind als wir in Österreich, ist doch selbstredend. Aber trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich hier neue Mehrheiten gebildet haben und muss diesen Mehrheiten mit Respekt begegnen“, so der FPÖ-Generalsekretär. 


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