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22. September 2019

Vilimsky: „Keine Zwangsverteilung von Migranten in der EU“

Wien (OTS) - „Eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU kommt für uns keinesfalls in Frage“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Dies gilt auch dann, wenn eine Verweigerung zwar möglich ist, dafür aber von den Staaten, die nicht mitmachen, Strafzahlungen eingehoben werden sollen.“

Vilimsky lehnte damit einen Vorschlag des französischen Präsidenten Macron und des italienischen Premiers Conte ab, den diese am Montag beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta einbringen wollen.

„Wir dürfen eines nicht vergessen: Rund zwei Drittel der Asylwerber in der EU erhalten gar keinen Schutztitel zugesprochen, sind also illegal hier. Welchen Sinn hätte eine Verteilungsgarantie für Menschen, die in der überwiegenden Mehrheit gar kein Recht auf einen Aufenthalt in der EU haben?“, sagte Vilimsky.

Ein Problem sieht der freiheitliche EU-Parlamentarier daher auch in der jüngsten Zusage Deutschlands, das – auch ohne verpflichtende Verteilung – 25 Prozent der Bootsmigranten fix aufnehmen will. „Auch das schafft nur Anreize, die dazu führen, dass sich noch mehr auf den Weg über das Mittelmeer in die EU machen“, so Vilimsky. Und davon seien natürlich auch andere Staaten als Deutschland betroffen.

Zum Wechsel in der Migrationspolitik Italiens meinte der EU-Abgeordnete: „Wenn die neue Regierung künftig wieder alle Schiffe anlanden lässt und damit den EU-Außengrenzschutz sträflich vernachlässigt, dann soll sie auch die Folgen daraus tragen. Allein im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien. Von einer Überlastung kann da sicher keine Rede sein. Man soll das leidige Verteilungsthema endlich ad acta legen und sich darauf konzentrieren, illegale Migration bereits an den Grenzen zu stoppen“, so Vilimsky


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