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11. November 2014

Vilimsky: Österreich muss Armutszuwanderung Kampf ansagen

EuGH-Urteil versagt arbeitslosen Zuwanderern Sozialhilfe

"Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, der schrankenlosen Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem und dem Sozialmissbrauch durch Ausländer einen Riegel vorzuschieben. Mit dem aktuellen EuGH-Urteil kann sich Rot-Schwarz nicht mehr hinter EU-Recht verstecken. Der EuGH sagt klar, dass ein Staat die Möglichkeit haben müsse, Zuwanderern ohne Arbeitsplatz Sozialleistungen zu versagen", zeigte sich heute FPÖ-EU-Delegationsleiter Generalsekretär Harald Vilimsky über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erfreut.

Laut EuGH sei der Ausschluss von Sozialleistungen möglich, wenn Zuwanderer nur das Ziel hätten "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedsstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen." "Das Urteil betrifft zwar aktuell einen Fall in Deutschland, hat aber selbstverständlich Signalwirkung für die gesamte EU", ist Vilimsky überzeugt.

Vilimsky fordert die Regierung auf, bei allen Sozialleistungen, die an ausländische Staatsbürger gehen, das Herkunftsland-Prinzip anzuwenden: "Sozialleistungen sollen nur in der Höhe gewährt werden, wie sie der Empfänger auch in seinem Heimatland erhalten würde. Das würde den fortschreitenden Sozialtourismus einschränken. Es kann nicht sein, dass die Regierung bei den Österreichern die Leistungen zurückfährt und gleichzeitig über Bürger aus ärmeren EU-Ländern wie Rumänien weiterhin ein Füllhorn an österreichischem Steuergeld ausschüttet."

Leider falle die Mindestsicherung in Österreich in die ausschließliche Kompetenz der Länder und stelle damit eine Landesleistung dar. "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dem europäischen Richterspruch sofort Taten folgen zu lassen, damit der schrankenlosen Armutszuwanderung in unser Sozialsystem endlich ein Riegel vorgeschoben wird", fordert FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.


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