„Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich eine Vorreiterrolle übernommen und sich zum Vorbild für mehrere inner- und außereuropäische Staaten entwickelt haben", so heute, Freitag, der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament, Harald Vilimsky. Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus Kroatien, Italien und weiteren Ländern, diesem unsäglichen Pakt nicht beizutreten.
"Österreich und weiteren Ländern fatale Entwicklungen erspart"
Mit diesem Nicht-Beitritt sei Österreich und wahrscheinlich weiteren Ländern Dank der Hartnäckigkeit von Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine fatale Entwicklung in der Migrationspolitik erspart geblieben. „Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung. Das ist gut für die Menschen - das ist gut für das Land“, betonte Vilimsky.
"Keine Vermischung von legaler und illegaler Migration"
„Dass sich viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, durch diesen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und Souveränität einschränken lassen, zeigt auch wieder einmal, wie auf europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser Miteinander belasten. Eine Vermischung von legaler und illegaler Migration wäre fatal. Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies auch aufzeigt und dagegen antritt. Auf alle Fälle hat Österreich mit der Entscheidung des Nicht-Beitritts einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.
