Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat heute die Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten durchgewunken. Mit dem Fluggastdatenregister (PNR-System) können die Daten der Passagiere sechs Monate „unmaskiert“ – mit direktem Personenbezug – und dann noch viereinhalb Jahre „maskiert“ gespeichert werden. Zu diesen Daten, die in unzähligen Kategorien gespeichert werden, zählen unter anderem Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern, Kontodaten, Kreditkartennummern und vieles mehr.
„Mit dem neuen PNR-System wird eine wahllose Flut an Personendaten bei Flügen im europäischen Raum gesammelt. Unbescholtene EU-Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, die im Ausschuss beschlossene Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdatensätzen. Die FPÖ stellt sich klar gegen die Ausweitung des Überwachungsstaates.
Vorwand Terrorbekämpfung
Zudem bleibt, so Vilimsky, die Kommission bis heute eine Erklärung schuldig, welchen Beitrag die Speicherung von Fluggastdatensätzen zur Terrorismusbekämpfung beitragen kann. Frankreich habe beispielsweise sowohl die Vorratsdatenspeicherung, als auch ein PNR-System. "Zur Verhinderung der Anschläge in Paris und im Kampf gegen den Terrorismus konnten diese Mechanismen jedoch nichts beitragen. Das PNR-System geht an der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, völlig vorbei. Gleich wie beim Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts versucht die EU auch hier über fadenscheinige Begründungen und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ihre umstrittenen Wünsche durchzupeitschen", betonte Vilimsky.
„Unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich“
Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli übte ebenfalls scharfe Kritik an dem europäischen PNR-System, auch er sieht noch keinen Beweis erbracht, der diese Maßnahme rechtfertigen würde. "Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung und zum Safe-Harbour Abkommen hat die EU nichts gelernt und versucht wieder einmal in die Persönlichkeitsrechte der europäischen Bevölkerung einzugreifen. Die Daten unschuldiger Reisender auf Jahre zu speichern ist unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich", warnt auch Vilimsky.
Wahrscheinlich im Jänner oder Februar 2016 wird das Plenum des Europaparlaments über die Richtlinie abstimmen. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben national umzusetzen.
Foto: Parlamentsdirektion / Wilke
