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18. April 2017 | Islam

Vilimsky: Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Zustimmung der türkischen Migranten zu Erdogans Präsidialdiktatur in Europa höchst bedenklich

Etwas mehr als 51 Prozent der Menschen in der Türkei stimmten für das Präsidialsystem, das der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in seinem Land einführen will – ein System, das ihm in Zukunft noch mehr Macht verleihen wird als bisher. Erdogan sprach in seiner Siegesrede von einem "historischen Moment". Für die FPÖ zeige das Ergebnis des Referendums, dass die Türkei nie ein Teil Europas sein könne und deshalb die Beitrittsverhandlungen sofort zu beenden seien. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

Über 70 Prozent der Türken in Österreich stimmten mit Ja

Besorgt zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament auch über das Stimmverhalten der türkischen Migranten in europäischen Ländern: „In Österreich haben fast drei Viertel der Türken für die Diktatur gestimmt (73,2 Prozent), in Deutschland waren es fast zwei Drittel“, so Vilimsky. Spitzenwerte bei der Zustimmung gab es auch in Belgien (75 %), den Niederlanden (71 %) oder Frankreich (65 %). „Das zeigt ganz klar: Die Türken in Europa sind längst nicht hier angekommen. Integration hat in vielen Fällen nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil: Die Ausbildung von türkischen Parallelgesellschaften ist die Norm.“ Gerade nach dem Ausgang des Referendums müsse man konsequent gegen alle Versuche Erdogans vorgehen, türkische Migranten in Europa politisch zu instrumentalisieren, so Vilimsky.


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