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05. Oktober 2018 | Inneres

Vilimsky: "Tiroler SPÖ-Obfrau verteidigt Pflasterstein/Grablichter Aktion gegen Nationalratsabgeordnete"

FPÖ-Generalsekretär fordert Stellungnahme von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Anfang Juli hatten im Zuge der Diskussion über die Arbeitszeitflexibilisierung SPÖ-Gewerkschaftsfunktionäre zahlreichen Salzburger Nationalratsabgeordneten von FPÖ und ÖVP Pflastersteine und Grablichter vor die Türe gelegt.  „Unfassbar“ ist für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik in der gestrigen Sitzung des Tiroler Landtages diese rote Pflasterstein- und Grablichter Aktion auch noch gutgeheißen hat. „Wenn eine Spitzenpolitikerin eines Bundeslandes eine Gewaltaktion gegen demokratisch gewählte Abgeordnete verherrlicht, dann ist sie in ihrer Position eindeutig fehl am Platz.“

"Aufrufe zu Gewalt demokratisch inakzeptabel"
 
Vilimsky verlangt nach dem Eklat im Tiroler Landtag eine sofortige Distanzierung von der designierten SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner von den Aussagen der Landesparteiobfrau und auch klare Konsequenzen. „Ein Stillschweigen der SPÖ-Spitze würde die Duldung dieser Äußerungen bedeuten. Das ist für eine künftige SPÖ-Chefin inakzeptabel. Jegliche Aufrufe zu Gewalt haben in einem demokratischen, politischen Diskurs nichts verloren.“


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