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14. März 2018 | Europäische Union

Vilimsky: „Türkei-Verhandlungen endlich beenden, Zahlungen einstellen“

EU-Rechnungshofbericht sieht schwerwiegende Fehler bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei.

„Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehören endgültig beendet. Nur so kann endlich auch mit der Finanzierung einer islamistischen Quasi-Diktatur mit europäischem Steuergeld Schluss gemacht werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Neun Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei

Hintergrund ist, dass der EU-Rechnungshof nun in einem Bericht festgestellt hat, dass bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Insbesondere die sogenannte Heranführungshilfe für den EU-Beitritt der Türkei sei nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden. Für den Zeitraum zwischen 2007 und 2020 sind insgesamt neun Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei zugesagt.

Türkei gehört nicht in die EU

„Die einzige Möglichkeit, diesen Geldfluss endgültig zu stoppen, ist ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Wie soll man europäischen Bürgern erklären, dass damit das autoritäre Erdogan-Regime finanziert wird, das Opposition und kritische Journalisten ins Gefängnis steckt, Krieg in Syrien führt und mit harter Hand gegen Kurden vorgeht?“, so Vilimsky. „Die Türkei gehört einfach nicht in die EU. Das sollte man endlich einmal klar aussprechen und die Konsequenzen ziehen.“


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