Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag den Weltklimavertrag, der im Vorjahr in Paris festgelegt wurde, mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach soll die Erderwärmung unter zwei Grad begrenzt werden. Die freiheitlichen EU-Abgeordneten stimmten dagegen. FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter, Harald Vilimsky, nannte ORF-Moderator Armin Wolf am Dienstagabend in der ZIB2 die Gründe dafür.
Staaten, die auf Kernenergie setzen, werden belohnt
Vilimsky stellte zuerst klar, dass der Klima- und Umweltschutz auch für die Freiheitlichen ein wichtiges Anliegen sei. Doch bei dem erst kürzlich von der EU ratifizierten Klimavertrag gebe es eine Vielzahl von Problemen und Punkten, denen die FPÖ nicht zustimmen könne. Ein Hauptproblem sei, dass durch diesen Vertrag der Kernenergie Tür und Tor geöffnet wird: „Hätte man sich darauf versteift, dass man sagt, dass der Anteil erneuerbarer Energien das Ziel ist, wären wir dafür. Man hat aber den CO2-Ausstoß als wesentliche Säule genommen und diesen heranzuziehen bedeutet gleichzeitig die Unterstützung jener Länder, die auf das Prinzip der Kernenergie setzen. Und das wollen wir nicht!“, stellte der FPÖ-Generalsekretär fest, der dabei auf die Tragödien in Tschernobyl und Fukushima erinnerte. Es sei jedoch nicht nur die Atomkraft, die den Freiheitlichen bei diesem Klimavertrag ein Dorn im Auge ist. Dass die großen Unternehmen, die im Bereich TTIP tätig waren, ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen, sei ebenfalls ein Problem. „Und Sie erinnern sich vielleicht, Herr Wolf, dass die EU-Kommission bei den Abstimmungen und bei den Verhandlungen empfohlen hat, die TTIP-Verhandlungen ganz bewusst auszusparen“, sagte Vilimsky. Und dass gerade die Staaten, die auf Kernenergie setzen, belohnt werden und Staaten wie Österreich, die bislang Musterschüler in diesem Bereich waren, bestraft werden, sei nicht akzeptabel. „Die FPÖ wollte damit ein Signal setzen dagegen gestimmt zu haben, um auch zu zeigen, dass hier nicht nur ungeteilte Zustimmung der Fall ist“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Volksabstimmung bei EU-Beitritt der Türkei
Die Haltung der Freiheitlichen gegenüber der Europäischen Union und dem Thema Öxit hätte sich nicht verändert. Die FPÖ hätte zudem bereits anhand klarer Kriterien definiert, wann sie eine Volksbefragung in Erwägung ziehen würde. „Das ist der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, das sind weitere Zentralisierungsbestrebungen der EU sowie das Wegentwickeln vom Bürger und die NIchteinbdinung der Bevölkerung in gewissen Entscheidungen. Das sind Punkte, wo eine solche Volksabstimmung bei uns zum Thema werden kann“, so Vilimsky abschließend.
