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15. Jänner 2019 | Europäische Union

Vilimsky zu EU-Asylbehörde: „Keine Billigung des Jahresabschlusses“

"Das EU-Parlament will den Rechnungsabschluss der fehleranfälligen EU-Asylbehörde für 2016 billigen, obwohl diese wegen Ungereimtheiten in Millionenhöhe in Verruf steht."

„Die Ernennung eines neuen Behördenleiters reicht nicht, um die Finanzskandale der EU-Asylbehörde aus der Welt zu schaffen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Die EU-Asylbehörde EASO wird jährlich vom Europäischen Rechnungshof auf schwerwiegende Probleme hingewiesen. Diese gipfelten 2017 in regelwidrigen Zahlungen von rund 7,7 Millionen Euro – bei einem Gesamtbudget von 69 Millionen. In all diese Vorgänge war der damalige Behördenchef Carreira involviert“, so Vilimsky.

"Psychologische Gewalt" gegenüber Mitarbeitern

Der seit April 2016 zuständige Behördenchef José Carreira war Mitte 2018 von seinem Posten zurückgetreten. Jedoch nicht, weil unter seiner Leitung mehr als zehn Prozent aller Auszahlungen der Behörde regelwidrig waren, sondern weil sich die Anschuldigungen „psychologischer Gewalt“ gegenüber seinen Mitarbeitern häuften, wie eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ergeben hatte.

"Demonstrativ richtiges Signal setzen"

„Mir ist bewusst, dass der Rechnungsabschluss und nicht die Entlastung Thema des morgen abzustimmenden Vorschlages sind. Aber es geht darum, hier demonstrativ das richtige Signal zu setzen“, so Vilimsky.


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