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16. April 2018 | FPÖ

Vilimsky zu Türkei-Bericht: „Beitrittsverhandlungen endgültig beenden“

„Schwere Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz: Wann, wenn nicht jetzt soll endlich ein Schlussstrich gezogen werden?“

„Der EU-Bericht zur Türkei ist die Gelegenheit, endlich die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Schwere Rückschritte

„Der Bericht stellt klar, was ohnehin offensichtlich ist: schwere Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Dazu kommt der im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand. Wann, wenn nicht jetzt will die EU endlich einen klaren Schlussstrich ziehen?“, so Vilimsky. Es könne für die Türkei einfach keinen EU-Beitritt geben, also seien die Verhandlungen ein für alle Mal zu beenden, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter.

Schluss mit Alimentierung des Erdogan-Regimes

„Damit wäre dann auch endlich Schluss mit der Alimentierung des Erdogan-Regimes, wo unter dem Titel 'Heranführungshilfe' 4,5 Milliarden Euro europäischer Steuerzahler fließen“, sagte Vilimsky. „Solange man - wenn auch nur formal - an der Fiktion festhält, dass die EU irgendwann einmal der EU beitreten könne, werden die Zahlungen aus Brüssel nicht eingestellt.“


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