„Die Zahlungen der EU an die Türkei gehören nicht nur gekürzt, sondern ganz eingestellt. Und die formal nach wie vor noch aufrechten Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gehören längst beendet“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Noch immer 1,2 Milliarden Euro an Ankara
Vilimsky reagierte damit auf einen Beschluss der EU-Kommission, wonach die sogenannte Vorbeitrittshilfe für die Türkei von 2018 bis 2020 um rund 40 Prozent gekürzt werden soll, danach aber immer noch rund 1,2 Milliarden Euro an Zahlungen bleiben.
An den Zuständen dort hat sich nichts geändert
„Man soll sich keinen Illusionen hingeben: Auch wenn Erdogan es gerade wieder etwa in Deutschland mit einer Charme-Offensive probiert, an den Zuständen in der Türkei hat sich nichts geändert“, so Vilimsky. Präsident Erdogan setze den Umbau der Türkei zu einem autoritären, islamistischen Präsidialregime weiter fort und gehe unverändert hart gegen Kritiker vor, sagte der freiheitliche EU-Parlamentarier.
