Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben. Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch offen ist. Es gebe Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. "Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Aussendung.
Auch andere EU-Staaten warten auf EuGH-Entscheid
Der EuGH führt gerade ein Prüfverfahren bezüglich endgültiger Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht durch. Dieses Urteil und die endgültige Rechtssicherheit wird es erst ab Herbst geben. Weite Teile von CETA sind bereits nach der Unterzeichnung durch Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Auch andere EU-Staaten warten mit ihrer Unterschrift, bis das EuGH-Urteil da ist.
"Entscheidung im Interesse Österreichs"
„Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten findet unsere volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben. Das ist noch bis Jahresende offen. Das ist eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten im Interesse Österreichs, die Anerkennung verdient“, erklärte Strache.
