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06. Mai 2019 | FPÖ, Aussenpolitik

Vizekanzler Strache besucht Ministerpräsident Orbán in Budapest

Bilaterale Zusammenarbeit beider Länder soll weiter verbessert werden, Orbán lobt kompetente Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ und sieht sie als beispielgebend für Europa.

Mit einem Besuch in Budapest besiegelten heute, Montag, Vizekanzler HC Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky neuerlich die guten Kontakte zum östlichen Nachbarn Ungarn. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag präzisierten Strache und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ihre künftige bilaterale Zusammenarbeit. Orbán ließ mit der Aussage aufhorchen, dass er keinen der bisherigen Juncker-Nachfolgekandidaten als künftigen EU-Kommissionspräsidenten, auch nicht jenen der EVP, Manfred Weber, für geeignet für dieses Amt sehe. Einen Austritt aus der EVP will Orbán vom Wahlergebnis am 26. Mai und vom Verhalten der EVP-Führung ihm gegenüber abhängig machen.

Historisch gute Beziehungen Österreich-Ungarn

Wie Strache betonte, seien Österreich und Ungarn nicht nur historisch über Jahrhunderte hinweg eng verbunden gewesen. Österreich sei heute zweitwichtigster Handelspartner Ungarns, Ungarn der siebentwichtigste Exportmarkt für Österreich. In österreichischen Firmen auf ungarischem Staatsgebiet seien 60.000 Arbeitsplätze entstanden. Deshalb sei es wichtig, die Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, ebenso wie beim Grenzschutz und der Infrastruktur, zu verstärken.

EVP soll Ausgrenzung gegenüber Rechten aufgeben

Es brauche eine starke Allianz gegen illegale Einwanderung und schleichende Islamisierung in Europa, betonte Strache. Orbán habe bereits angesichts der Migrationskrise 2015 gezeigt, dass er sich der Verantwortung, Europas Grenzen zu sichern, bewusst sei und habe damit in der EU wichtige Denkprozesse in Gang gesetzt. Erstmals gebe es nun bei der bevorstehenden EU-Wahl eine Patrioten-Allianz, die mehrheitsfähig sei. Es liege nun an der Europäischen Volkspartei (EVP), die Ausgrenzungspolitik gegenüber rechten Parteien aufzugeben.

Lob für Regierungswechsel in Wien

Orbán zeigte sich erfreut über die politische Entwicklung in Österreich und die politische Arbeit der FPÖ. Ungarn habe 2015 durch die Sicherung seiner südlichen Grenze auch Österreich geschützt, was die damalige links geführte Regierung aber in keiner Weise unterstützt habe, ebenso wie die europäische Linke auch jetzt noch "hoffnungslos migrationsfreundlich" agiere. Mit der neuen Regierung in Österreich sei das anders geworden, man ziehe an einem Strang und gebe der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit wieder.

Rat der Innenminister soll Grenzsicherung in die Hand nehmen

Gegenüber der EU kritisierte Orbán, dass diese bezüglich des Schutzes der Außengrenzen zunächst eine europäische Lösung angekündigt hatte, eine solche dann aber ausgeblieben sei. Zur effektiven Lösung des Problems stelle er sich daher die Bildung eines Rats der Innenminister der Schengen-Staaten vor, ähnlich wie es ihn schon bei den Finanzministern gebe. Entscheidungen über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sollten dann auf dieser Ebene getroffen werden.

Verträge von Lissabon "zu enges Korsett"

Mit den von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst geforderten Neuverhandlungen der EU-Verträge von Lissabon kann sich Orbán durchaus anfreunden. Das Korsett dieser Verträge sei mit den Entwicklungen der letzten Jahre so eng geworden, „dass man Hände und Füße einziehen muss, um überhaupt noch hineinzupassen“. Daher sollte mit Ernsthaftigkeit und Offenheit über zeitgemäße Neuverhandlungen diskutiert werden. Seine Absage an den EVP-Kommissionspräsidenten-Kandidaten Weber begründete Orbán damit, dass dieser offen erklärt hatte, nicht mit den Stimmen der Ungarn in dieses Amt gewählt werden zu wollen.

Rechts ist nicht gleich rechtsextrem

Zuletzt deklarierten sich, angeregt durch Journalistenfragen, beide Staatsmänner zu einer rechten Politik, grenzten sich aber gleichzeitig von jeder Form des Extremismus ab. „Bei den Linken ist es mittlerweile üblich, alles, was nicht links ist, als ‚rechtsextrem‘ zu bezeichnen“, kritisierte Strache: „Wir sind rechts, mitte-rechts, und vertreten demokratisch legitime Positionen.“ Orbán ergänzte, dass die FPÖ ebenso wie die italienische Lega Nord in der Vergangenheit von Gegnern immer wieder als „rechtsextrem“ bezeichnet worden seien, nun aber beide Regierungsfunktionen innehätten, in denen sie beweisen, dass sie diese Aufgabe mit Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz ausfüllen. Das erfolgreiche Modell ÖVP-FPÖ in Wien könne auch in Brüssel funktionieren, meinte Orbán hinsichtlich des Richtungsstreits innerhalb der EVP, ob man mehr nach rechts oder eher nach links tendieren sollte.


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