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18. November 2020 | Konsumentenschutz, Parlament

VKI braucht verlässliche Finanzierung

FPÖ-Abgeordneter Ries: "Wann löst Konsumentenschutzminister Anschober seine Zusage für ein VKI-Finanzierungsgesetz ein?"

Der Verein für Konsumenteninformation sei weisungsfrei und unabhängig und stehe ohne Wenn und Aber auf Seiten der Bürger, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Riesheute, Mittwoch, in der Budgetdebatte im Nationalrat. „Der VKI prüft kompetent und objektiv in Österreich angebotene Produkte, Dienstleistungen, Versicherungen, Vertrags-bedingungen und vieles mehr, führt Beratungen durch und klagt im Dienste der Verbraucher, wenn der einzelne Konsument machtlos gegenüber der Armada von Anwälten wäre, die Konzerne für sich verpflichten. 287 gerichtliche Verfahren mit einer Erfolgsquote von mehr als 90 Prozent sprechen für sich.“

Beeindruckende Leistungsübersicht

Auch den weiteren Tätigkeitsbericht 2019 bezeichnete Ries als durchaus beeindruckend: Fast 70.000 Beratungen, 1.500 Interventionen, 136 Tests, 100.000 verkaufte Exemplare des „Konsumenten“ und Millionen von Besuchen auf der Homepage des VKI. „In der Corona-Krise tat sich der VKI durch einen tadellosen Betrieb einer Reise-Hotline hervor und dies ohne zusätzliche Budgetmittel.“ Seine Finanzierung bestreite der VKI zu 75 Prozent selbst durch Beratungen und vor allem durch den Verkauf von Druckwerken, die er herausgebe. „Ich selbst bin seit mehr als zehn Jahren Abonnent des ‚Konsument‘ und lese diese Zeitschrift regelmäßig, weil uns diese Leistung sonst einfach niemand bietet“, so Ries.

Keine vertraglich gesicherten Zuschüsse

„Den Rest des VKI-Budgets bringen die Arbeiterkammer und das zuständige Ministerium jährlich auf – und da sind wir jetzt schon beim Knackpunkt im Zusammenhang mit der Finanzierung des VKI“, führte Ries weiter aus. „Der Zuschuss des Ministeriums zum Budget des VKI erfolgt alljährlich aus dem Bundesbudget. Das heißt, es gibt keine vertraglich gesicherte Absicherung des Zuschusses, die es dem VKI gestattet, lange im Voraus zu planen, weil er sich um seine Finanzierung keine Sorgen machen müsste“, so Ries.

Konsumgesellschaft braucht VKI

„Die Konsumgesellschaft, in der wir leben, braucht diesen VKI“; betonte Ries. „Seinen Platz kann niemand anderer einnehmen. Minister Rudolf Anschober hat in einer schriftlichen Anfrage zugesagt, dass es zur dauerhaften finanziellen Absicherung des VKI im kommenden Jahr ein VKI-Finanzierungsgesetz geben wird. Wir nehmen Sie beim Wort! Wir werden hartnäckig daran erinnern, dass diese Zusage nicht in Vergessenheit gerät und nicht in das Corona-Budgetloch fällt. Herr Minister, versuchen Sie künftig, wenn Sie Ihren Corona-Schock überwunden haben und der Pressekonferenzen-Marathon ein Ende hat, den Konsumentenschutz doch etwas ernster zu nehmen“, appellierte Ries an Anschober.


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