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14. November 2019 | Konsumentenschutz

VKI-Postenschacher rund um grüne Neo-Abgeordnete Fischer?

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Will sich VKI-Betriebsrätin Fischer der ÖVP als künftige Geschäftsführerin des Vereins für Konsumenteninformation andienen?"

Eine immer dubiosere Rolle spielt die frisch gebackene grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer in der Causa Verein für Konsumenteninformation (VKI). Gestern, Mittwoch, wurde bekannt, dass Fischer nicht nur grüne Konsumentenschutzsprecherin ist, sondern auch Mitarbeiterin und Betriebsrätin im VKI. Dies erklärt auch das eigenartige Abstimmungsverhältnis der Grünen Parlamentsfraktion in Sachen VKI. „Während die Grünen im Budgetausschuss am 11. November für eine Vertagung des SPÖ-FPÖ-Antrags zur VKI-Finanzierung stimmten, unterstützten sie in der gestrigen Plenarsitzung eine Fristsetzung für den rot-blauen Finanzierungsantrag, der eine dauerhafte und unbefristete finanzielle Ausstattung des VKI zum Ziel hatte", kritisiert Wurm.

Eigenartiges Abstimmungsverhalten im Parlament

"Gleichzeitig brachte Fischer gemeinsam mit der ÖVP einen eigenen Antrag ein, der die Finanzierung des VKI wiederum auf ein Jahr befristete. Offensichtlich ist die Neo-Abgeordnete Fischer hin und her gerissen zwischen ihrer Rolle als Konsumentenschutzsprecherin und vorauseilendem Gehorsam zum zukünftigen Koalitionspartner ÖVP, der den VKI finanziell am liebsten abdrehen würde“, so heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Potentielle grüne Karriere-Pläne

„Das eigenartige Verhalten der grünen Konsumentenschutzsprecherin könnte aber auch den ureigenen Karriereinteressen geschuldet sein. Im Umfeld des VKI und der Arbeiterkammer halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass die bisherige Betriebsrätin Fischer eigentlich neben ihrer neuen Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete gerne selber künftige Geschäftsführerin des VKI werden möchte“, erklärte Wurm. Mit Franz Floss war bereits einmal ein grüner Politiker viele Jahre Geschäftsführer des VKI.

Fischer soll ihre Absichten offenlegen

„Daher ist es nicht auszuschließen, dass Fischer deshalb bei der Finanzierungsfrage des VKI eine zweifelhafte Rolle spielt, weil sie diese Angelegenheit in den laufenden Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zu ihrer ureigenen Chefsache machen will und damit auch eine allfällige Positionierung als neue Geschäftsführerin mitverhandelt", so Wurm, der vor diesem Hintergrund seine Kollegin Fischer aufforderte, gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, ob sie sich tatsächlich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gegenüber der ÖVP als künftige Geschäftsführerin anpreist und welchen Preis dafür ihre Kolleginnen und Kollegen im VKI bezahlen müssen.

FPÖ kündigt Anfrage an Konsumentenschutzministerin an

„Wenn die erst begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Grün und Schwarz mit einem veritablen Postenschacher-Fall beginnen, dann gute Nacht Konsumentenschutz in Österreich! Als FPÖ werden wir jedenfalls diesbezüglich eine Anfrage an die zuständige Konsumentenschutzministerin Brigitte Zarfl stellen, um hier Licht in den mutmaßlichen schwarz-grünen Postenschacher-Fall rund um Ulrike Fischer zu bringen“, kündigte Wurm an.


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