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08. Oktober 2018 | Frauenpolitik, Gesundheit, Medien, Parlament

Volksbegehren: "Starker Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung"

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kündigt sorgfältige und intensive Bearbeitung der drei Volksbegehren im Nationalrat an.

Die Ergebnisse der drei abgelaufenen Volksbegehren – Anti-Rauch, Frauen und Anti-GIS-Gebühr – haben schöne Ergebnisse eingefahren. Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ein respektables Ergebnis, auch wenn umgekehrt 85 Prozent der Österreicher selbst das erfolgreichste der drei –  Anti-Rauch – nicht unterschrieben hätten. Es zeige jedenfalls „den starken Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung“, so Rosenkranz in einer Stellungnahme.

Medial verschwiegenes Anti-GIS-Volksbegehren brachte 320.000 Stimmen

Rosenkranz betonte, dass alle drei Volksbegehren im Nationalrat „sorgfältig und intensiv, wie es das Gesetz vorsieht“, behandelt werden. Und das gelte „nicht nur für die medial massiv unterstütze Anti-Raucher-Initiative und das Frauen-Volksbegehren, sondern auch für das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zu Abschaffung der GIS-Gebühr.“ Das Anti-Rauch-Volksbegehren hat 881.569 (13,8 Prozent) , das Frauenvolksbegehren 481.906 (7,6) und das Anti-GIS-Begehren 320.239 Stimmen erhalten.

Volksabstimmung ab 900.000 Stimmen kann auch früher kommen

Rosenkranz verwies auch auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten wird, dass Volksbegehren ab 900.000 Stimmen ab dem Jahr 2022 in eine verpflichtende Volksabstimmung münden müssen. Die FPÖ würde einen solchen Schritt auch jederzeit früher setzen.“ In der TV-Diskussion „Runder Tisch“ auf ORF 2 Montag ab 22.25 Uhr warf Rosenkranz der Opposition vor, entsprechende Anträge der FPÖ nach mehr direkter Demokratie nie unterstützt zu haben. Tatsächlich gab es bei keinem Volksbegehren in den letzten Jahrzehnten eine darauf folgende Volksabstimmung.

Bundesregierung wird neues ORF-Gesetz erarbeiten

Was den ORF und die GIS-Gebühren betreffe, so rechne er damit, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode ein neues ORF-Gesetz vorlege, das sich mit der Finanzierungsfrage des ORF genau beschäftigen und auch auf die diesbezüglichen Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen werde.

ORF braucht Veränderung

„Das gestern zu Ende gegangene Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu“, betonte heute der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein.


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